Bund holt sich Geld zurück

SCHWARZACH. Die nunmehrige Budgetmisere ist unter anderem Folge einer „Koste es, was es wolle“-Politik. Von dieser Politik haben zunächst jedoch alle profitiert. Das zeigt eine Analyse des Budgetdienstes des Parlaments. Er hat Corona- und Anti-Teuerungshilfen sowie die ökosoziale Steuerreform zusammengefasst und ermittelt, wie stark die verfügbaren Einkommen der Haushalte durch sie gestiegen sind von 2019, dem letzten Vorkrisenjahr, bis 2024. Ergebnis: Für sogenannte „Kleine“ gab es das größte Plus: Im untersten Zehntel ist das verfügbare Einkommen um durchschnittlich 11,2 Prozent gestiegen, im obersten hingegen um 5,3 Prozent. Nur nominell zwar, also ohne Berücksichtigung der inflationsbedingten Geldentwertung, aber doch.

Jetzt wird der Spieß umgedreht. Der Bund hat sich übernommen. Der Klimabonus wird gestrichen, ein Teil der kalten Progression nicht mehr ausgeglichen. Vor allem die Sache mit dem wohnortabhängigen Klimabonus trifft eher die „Kleinen“. Bei ihnen fällt er, der in weiten Teilen des Rheintals und des Walgaus 195 Euro und in ländlicheren Regionen bis zu 290 Euro pro Erwachsenem betragen hat, am stärksten ins Gewicht. Sie verlieren daher jetzt auch in Folge des geplanten Sparpaketes am meisten, wie der Budgetdienst des Parlaments ebenfalls berechnet hat: Beim untersten Zehntel der Haushalte wird das verfügbare Einkommen bis 2029 allein dadurch um 3,3 Prozent reduziert, beim obersten hingegen um 1,1 Prozent.

Mit dem Sparpaket würden Einkommenserhöhungen, die durch Corona- und Anti-Teuerungshilfen sowie die ökosoziale Steuerreform in den vergangenen Jahren zustande gekommen sind, „teilweise rückgängig gemacht“, heißt es im Budgetdienst auf Anfrage der VN. Das zeigt sich deutlich, wenn man die Veränderungen beim untersten Zehntel direkt gegenüberstellt: Einem Zuwachs des verfügbaren Einkommens von 11,2 Prozent im Jahr 2024 durch die Entlastungen in den vergangenen Jahren, steht ein Rückgang von 3,3 Prozent durch die nun geplanten Einschnitte im Jahr 2029 gegenüber.

Monika Köppl-Turyna, Direktorin des Wirtschaftsforschungsinstituts „Eco Austria“, ist noch vorsichtig mit einer Schlussfolgerung. Klar sei: In der Teuerungskrise, aber auch durch den Klimabonus seien Haushalte mit niedrigsten und mittleren Einkommen stärker unterstützt worden. Jetzt führe insbesondere der Entfall des Klimabonus zu einem Einnahmenentfall für alle, was sich bei niedrigen Einkommen stärker bemerkbar mache. Das Ergebnis unterm Strich könne noch nicht abgeschätzt werden. Vernünftig wäre es jedoch, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen, so Köppl-Turyna: „In Zukunft wäre es wichtig, Unterstützungsmaßnahmen treffsicherer zu gestalten und vor allem auf deren Zielsetzung und Wirkung laufend zu überprüfen.“