“Wir brauchen eine Freiheit von Waffen”

Bregenz Der Amoklauf in Graz hat die Diskussion über das österreichische Waffenrecht wieder voll entfacht. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte bei seinem Besuch in Graz klargestellt, die Politik werde sich „anschauen, wie es sein kann, dass ein 21-Jähriger Kurz- und Langwaffe besitzt und die Möglichkeit hat, entsprechende Munition zu kaufen und dieses Unheil anzurichten“. Am Donnerstagnachmittag widmete sich der Nationale Sicherheitsrat der Frage.

In Vorarlberg sind die Meinungen klar: Alle fünf Parteichefs fordern die Bundesregierung auf, das Waffenrecht zu überprüfen. Landeshauptmann und ÖVP-Chef Markus Wallner stellt – wie alle anderen auch – zunächst die Trauer und das Mitgefühl in den Mittelpunkt. „Die Frage zu Ableitungen, Lehren und Maßnahmen muss man sich aber in weiterer Folge stellen.“ Wallner ist überzeugt: „Eine Diskussion über Verschärfung des Waffenrechts ist notwendig.“ Ähnlich sieht es Landesstatthalter und FPÖ-Chef Christof Bitschi. Jetzt würden alle Gesetze durchleuchtet. „In Zuge dessen wird bestimmt auch das Waffengesetz einer entsprechenden Überprüfung unterzogen.“ Fakt sei aber, dass kein Gesetz der Welt solche Taten verhindern könne. „Auch wenn es unter dem Eindruck dieses fürchterlichen Amoklaufes für uns alle unbefriedigend ist.“

Die Opposition sieht es ähnlich. Grünen-Chef Daniel Zadra betont: “Es ist kein Geheimnis, dass wir immer schon dafür eingetreten sind, dass Waffen nur diejenigen haben, die das Gewaltmonopol ausüben.” Also vor allem die Polizei, Ausnahmen soll es natürlich auf für andere Gruppen geben. Aber Sportschützen könnten ihre Waffen zum Beispiel bei den Schützenvereinen aufbewahren. “Daheim braucht man sie nicht. Ich möchte eine Freiheit von Waffen.” SPÖ-Chef Mario Leiter, im Zivilberuf Polizist, tritt ebenfalls für eine Evaluierung des Waffengesetzes ein, allerdings ergebnisoffen. “Fachmenschen sollen beurteilen, ob es eine Verschärfung braucht.” Gewisse Sparten wie die Polizei oder die Jägerschaft müsse man bei einer Verschärfung sowieso ausnehmen. “Man muss sich auch die psychologischen Tests anschauen”, ist Leiter überzeugt. Neos-Parteichefin Claudia Gamon möchte sich ebenfalls noch nicht festlegen. Die Bundesregierung müsse jetzt über weitere Schritte beraten. “Österreicherinnen und Österreicher müssen sicher sein – in den Schulen und darüber hinaus. Um das zu gewährleisten, ist ein Bündel an Maßnahmen möglich.”

Derzeit ist der Besitz und Erwerb von Kategorie C-Waffen – Büchsen und Flinten – grundsätzlich ab 18 Jahren möglich, wobei eine Pflicht zur Registrierung im Zentralen Waffenregister oder bei einem Waffenhändler besteht. Der Erwerb und Besitz von Waffen der Kategorie B – Revolver, Pistolen, Halbautomaten – ist nur mit behördlicher Bewilligung in Form einer Waffenbesitzkarte oder eines Waffenpasses zulässig. Zum Führen einer solchen Schusswaffe ist ein Waffenpass erforderlich.

Der Amokläufer von Graz hatte im März bei einer zivilen Behörde einen psychologischen Test absolviert und hatte sich damit legal eine Pistole beschaffen können. Anders sah es das Bundesheer ein paar Jahre zuvor. Bei der Stellungskommission ist er aufgrund psychischer Instabilität als untauglich klassifiziert worden, berichtete ServusTV. Diese Information durfte das Bundesheer aber aus Datenschutzgründen nie weitergeben, erklärte ein Heeressprecher.

Um 16.30 Uhr beendete der Nationale Sicherheitsrat die Sitzung. Die Regierungsspitze hatte das Gremium einberufen, um Hintergründe des Amoklaufs zu analysieren. Nach der Sitzung wurden seitens der Regierungsvertreter keine Statements abgegeben. Am Montag wird im Nationalrat eine Regierungserklärung erwartet.