Land fordert Steuererleichterungen für den Bodenfonds
Erste Projekte bereits realisiert. Tittler kritisiert Steuerpflicht und rechtliche Einschränkung.
Bregenz Der Vorarlberger Bodenfonds gilt als einer der vielen Mosaiksteine der Wohnbaupolitik im Land, um Wohnen wieder etwas leistbarer zu machen. Mit dem landeseigenen Unternehmen möchte die Landesregierung Gemeinden helfen, Grundstücke zu erwerben und sie zu entwickeln. Drei Millionen Euro hat der Bodenfonds dafür zur Verfügung. Erste Käufe sind bereits aufgegleist. In Göfis und in Feldkirch etwa. In Fußach vermittelte der Bodenfonds ein Grundstück für ein Projekt der Wohnbauselbsthilfe. In fünf weiteren Gemeinden stehen Grundstückskäufe an bzw. wird gerade darüber verhandelt. Das erklärt der zuständige Landesrat Marco Tittler in zwei Anfragebeantworten – eine an die SPÖ, eine an seine eigene Partei ÖVP.
Was darin ebenfalls ersichtlich ist: Der Bodenfonds muss sowohl Grunderwerbsteuer als auch Grundbucheintragungsgebühr bezahlen. Tittler schreibt: “Eine steuerliche Besserstellung der Bodenfonds in Österreich wurde bei einem Treffen der Fonds der Bundesländer Tirol, Salzburg, Wien und Vorarlberg gemeinsam angeregt und bei der letzten Landeshauptleutekonferenz als Tagesordnungspunkt eingebracht.” Zudem sei es mit der derzeitigen rechtlichen Lage nicht möglich, langfristige und strategische Grundstückskäufe zu tätigen, zum Beispiel um Grundstücke zu tauschen. Deshalb soll ermöglicht werden, dass etwa auch nicht-gewidmete Landwirtschaftsflächen gekauft werden. Erfahrungen aus Salzburg und Tirol sollen Modelle dazu aufzeigen.