Wallner sieht Stockers Pensions-Ansage auch als Signal an die Lohnabschlüsse

Bregenz, Wien Für die Aussage im ORF-“Sommergespräch”, wonach er bei der Pensionserhöhung 2026 unter dem Anpassungsfaktor von 2,7 Prozent bleiben will, hat Bundeskanzler Christian Stocker am Dienstag Kritik von der Opposition und Seniorenvertreterinnen geerntet. Die Koalitionspartner zeigten sich allerdings offen für nur moderate Erhöhungen. Für Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner ist die Ankündigung vor allem auch ein Signal in Richtung Lohnabschluss im öffentlichen Dienst.

Stocker selbst sah das im Interview ähnlich und forderte deshalb auch eine gewisse Zurückhaltung bei den Lohnabschlüssen. Bei den Pensionen gab er als Zielgröße zwei Prozent aus. Wallner ist überzeugt: “Das ist sicher ein Türöffner bei den Diskussionen zu den Gehaltsabschlüssen jetzt im Herbst. Es ist ein Signal.” In Vorarlberg werde man demnächst das Gespräch mit der Personalvertretung suchen und erläutern, was das jetzt für das Land bedeutet. Im Land habe man zwar im Vorjahr ebenfalls ausgemacht, dass die Anpassung 0,3 Prozent über der Inflation liegen wird – wie auf Bundesebene. Allerdings mit einer Einschränkung: “Wenn wir drei Prozent Inflation übersteigen, müssen wir noch einmal drüber reden. Wir werden knapp an dieser Grenze sein”, sagt Wallner. Denn man dürfe nicht vergessen: Ein Prozent mehr Lohn koste dem Land rund 10 Millionen Euro. “Also macht jedes Prozent einen Unterschied.”

Auf Bundesebene ist der Deckel bei drei Prozent nicht vorgesehen, weshalb Stocker betonte, dass es nur im Einvernehmen möglich wäre, den Lohnabschluss noch einmal aufzuschnüren. “Da haben wir eine Gesetzeslage. Das habe ich immer respektiert.” Sollte es Gesprächsbereitschaft geben, führe er diese Gespräche gerne. “Auch hier wäre ein Signal, ein schönes Zeichen dieser gemeinsamen Anstrengung in diesen schwierigen Zeiten, dass wir alle eben einen Beitrag leisten.”

Ob auch Pensionistinnen und Pensionisten einen Beitrag leisten, steht noch nicht fest. Nach Stockers Ankündigung ließen Reaktionen der Pensionistenvertreter nicht lange auf sich warten. Die Chefin des ÖVP-nahen Seniorenbundes, Ingrid Korosec, nannte eine Erhöhung unter der Inflation “unsozial, ungerecht und unverhältnismäßig” und forderte wie die Präsidentin des SPÖ-nahen Pensionistenverbands, Birgit Gerstorfer, 2,7 Prozent. “Es ist zutiefst unfair und unsozial, dass hauptsächlich die ältere Generation die Sanierung des Budgets und der Krankenkassen sowie das geplante Konjunkturpaket finanzieren soll”, meinte Letztere.