Ukrainische Kriegsvertriebene sorgen sich um Familienleistungen

Schwarzach Für ukrainische Kriegsvertriebene ändert sich heuer einiges in Österreich. Ende Oktober erlischt der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe. Eine Nachfolgeregel soll bald verhandelt werden. Im Mai ist die Pflichtversicherung ausgelaufen, eine sechswöchige Toleranzfrist endete im Juli. In Vorarlberg befinden sich derzeit 2795 Kriegsvertriebene, 743 sind unter 18 Jahre alt. Viele sind beschäftigt oder im Rahmen der Grundversorgung versichert.

“Hinreichende Möglichkeiten”

Sozialministerin Korinna Schumann sieht in einer Anfragebeantwortung keine Versorgungslücke. Bestehende Möglichkeiten für den Zugang zur Krankenversicherung würden ausreichen, etwa über die Grundversorgung, die Mitversicherung als Angehörige oder Selbstversicherung. 25.436 ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger waren Anfang August laut ÖGK österreichweit unselbstständig beschäftigt und damit krankenversichert. 30.213 Ukrainerinnen und Ukrainer befanden sich in der Grundversorgung. 700 Personen hatten sich selbst versichert, 248 wiederum über eine geringfügige Beschäftigung und 1070 als Studierende. Im Unterschied zu Asylwerberinnen und Asylwerbern haben ukrainische Kriegsvertriebene einen Sonderstatus und dürfen arbeiten.

Die Grünen berichten von Menschen, die bereits Geld aus der Ukraine erhalten und deshalb in Österreich nicht als hilfsbedürftig gelten. Etwa wegen einer Pension von rund 600 Euro im Monat, womit man sich jedoch keine Selbstversicherung leisten kann. Sie kostet regulär 526,79 Euro.

Der Ministerin ist nicht bekannt, wie viel Ukrainer nicht versichert sind. Auch die Landesregierung kann dazu nichts sagen, wie ein Sprecher von Landesrat Allgäuer auf VN-Anfrage mitteilt. “Jedoch trachten wir danach, dass hilfsbedürftige Ukrainer jedenfalls einen aufrechten Krankenversicherungsschutz haben.” Üblicherweise komme es in der Praxis nicht vor, dass dem nicht so ist – es sei denn, es handle sich um vermögende Personen mit einer privaten Versicherung. Laut ÖGK sind 1112 Menschen im Rahmen der Grundversorgung und 1214 erwerbstätig und über die ÖGK krankenversichert. Zehn haben eine Selbstversicherung.

Die Caritas betreut an die 880 ukrainische Kriegsvertriebene in ihren Quartieren. Michael Rünzler, Leiter der Flüchtlingshilfe, berichtet, dass das Auslaufen der Pflichtversicherung kein großes Problem darstellte. “Im organisierten Bereich ist es ziemlich reibungslos verlaufen.” Immerhin gebe es andere Möglichkeiten, etwa die Mitversicherung.

Gespräche über Nachfolgeregel

Wie es mit Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe weitergeht, ist bislang noch nicht bekannt. Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) erklärte zuletzt bezüglich der Familienbeihilfe, dass eine Nachfolgeregel so schnell wie möglich verhandelt werden solle. Sie möchte den Anspruch an die Arbeitsbereitschaft knüpfen. Die individuelle Lebenssituation, etwa Betreuungspflichten, würde aber berücksichtigt.

Aus Sicht der Caritas ist eine neue, tragbare Regel dringend geboten. Rünzler gibt zu bedenken, dass die meisten Ukrainerinnen und Ukrainer im erwerbsfähigen Alter in Vorarlberg ohnehin erwerbstätig sind. Jene, die es nicht oder nur zu einem geringen Ausmaß sind, hätten zum Beispiel kleine Kinder, die sie betreuen müssen. “Es stellt sich die Frage, ob sich die Menschen weiterhin die Miete im privaten Bereich leisten können und nicht wieder um die Aufnahme in ein organisiertes Quartier angewiesen sind.” Dies könne nicht zielführend sein.