Zuständigkeiten für Fahrprüfungen könnten wechseln

Bregenz Dieser Kontrollausschuss dauerte länger als gedacht. Um 13.30 Uhr begonnen, diskutierten die Landtagsabgeordneten mit den Auskunftspersonen drei Stunden über die vielen Facetten der Führerschein-Causa. Das Fazit der Parteien fiel ähnlich facettenreich aus. Die Landesregierung wälzt indes Pläne, die Führerschein-Agenden zum Teil aus der Verkehrsrechtsabteilung auszulagern.

Wie aufgeheizt die Stimmung im Ausschuss war, zeigte der Abgang der Leiterin der Verkehrsrechtsabteilung im Landhaus, Brigitte Hutter. Sie verließ den Saal nahezu wortlos und schnell. Begründung: Sie müsse jetzt Prüfer suchen. Andere gaben sich auskunftsfreudiger, etwa die Sprecherin der Vorarlberger Fahrschulen, Barbara Germann-Frener. Schon im Ausschuss soll es immer wieder zu Rededuellen mit der Abteilungsleiterin gekommen sein. Nach der Sitzung berichtete Germann-Frener, weshalb die Stimmung so angespannt war. Sie erzählte zum Beispiel, dass in der Wirtschaftskammer niemand die Sprecherrollen übernehmen wollte, weil die Personen Repressalien aus der Verkehrsrechtsabteilung befürchteten.

Auch die Frage, ab wann das Land etwas davon gewusst hat, sorgte für Diskussionen. Lange Zeit sei sie nicht gehört worden, sagte Germann-Frener. 2020 habe sie sich erstmals ans Land gewandt. Im Ausschuss soll Hutter berichtet haben, erst im November 2022 davon gehört zu haben – worauf die Fahrschulsprecherin entgegnete, dass sie die Mails auch an ihre Abteilung geschickt habe. Das erzählen zumindest anwesende Abgeordnete. Medienvertreter konnten nicht zuhören. Ein Antrag der SPÖ auf Medienöffentlichkeit wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Der zuständige Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) äußerte sich nach dem Kontrollausschuss. Er habe nach wie vor vollstes Vertrauen in die Verkehrsrechtsabteilung. Allerdings gibt es Überlegungen, die Fahrschul-Agenden zum Teil auszulagern. In drei Bundesländern sind mehrere Bezirkshauptmannschaften zuständig. In Vorarlberg könnte eine Schwerpunkt-BH das Thema übernehmen, sagt Bitschi. Denn aufgrund der Berichterstattung habe das Vertrauen sehr wohl gelitten, dieses müsse wiederhergestellt werden. Er hofft, dass im Oktober wieder Normalbetrieb herrsche.

Germann-Frener berichtete von mittlerweile rund 300 Prüflingen, die auf ihre Prüfungen warten. Sie hofft, dass bis Ende des Jahres dieser Rückstau aufgearbeitet werden kann. Auch Bitschis Vorgänger in der Zuständigkeit, Landesrat Marco Tittler (ÖVP), hofft darauf, dass sich die Lage bis dahin entspannt. Danach soll der Fünf-Punkte-Plan, den die Landesregierung noch unter seiner Ägide zusammen mit den Fahrschulen (die zusätzlich drei Maßnahmen planen) erstellt hat, umgesetzt werden. Er sei zwar nicht mehr zuständig, das Thema sei ihm aber ein Anliegen, sagte er nach dem Ausschuss.

Die Opposition fordert mehr Aufklärung. Ausschussobfrau Eva Hammerer (Grüne) hofft etwa, dass vor allem ein Vorwurf aufgeklärt wird: Stimmt es, dass die Prüfer angehalten wurden, besonders hart zu prüfen? Schließlich sei die Durchfallquote so hoch. SPÖ-Chef Mario Leiter ärgerte sich nach der Sitzung darüber, dass die Landesregierung gar keinen Missstand sehe. „Wenn die Fahrschulen offen sagen, dass sie Angst vor Repressalien durch die Verkehrsrechtsabteilung des Landes haben und wortwörtlich von ‚Machtmissbrauch‘ sprechen, dann zeigt das, wie tief das Vertrauen erschüttert ist.” Und Neos-Abgeordnete Fabienne Lackner ortet zwar etwas Licht im Dunkeln, der Raum sei aber noch nicht erhellt. Sie hofft auf ein Ergebnis einer internen Revision und dass dieser Bericht veröffentlicht wird. “Wir haben gesehen, dass eine Person zu viel Macht habe”, ist Lackner überzeugt.

Die Diskussion wird in der Landtagssitzung in zwei Wochen weitergehen.