Kontrollausschuss widmet sich den Fahrprüfungen
Landtagsparteien diskutieren heute mit den Zuständigen der Landesregierung über die Vergangenheit und die Zukunft von Fahrprüfungen.
Bregenz Die Vorarlberger Führerschein-Causa ist endgültig im Landtag angekommen. Am Mittwoch stehen zahlreiche Ausschusssitzungen auf dem Programm. Die letzte Sitzung des Tages ist für den Kontrollausschuss vorgesehen. Ab 13.30 Uhr diskutieren die Landtagspolitikerinnen und -politiker über die Gründe, die Auswirkungen und die Konsequenzen der Führerschein-Causa. Auch einige Auskunftspersonen sind geladen. Die Opposition erhofft sich dadurch vor allem Transparenz.
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Ausschussvorsitzende Eva Hammerer von den Grünen zum Beispiel. “Ich erwarte mir neue Erkenntnisse zu den wesentlichen Fragen. Eine davon: Jahrelang sollen Beschwerden an den zuständigen Landesrat Marco Tittler von der ÖVP und die Verkehrsabteilung gegangen sein. Warum ist die Durchfallsquote trotzdem immer höher geworden?”, fragt sich Hammerer. Außerdem möchte sie wissen, wie Tittlers Nachfolger Christof Bitschi (FPÖ) die Causa aufklären möchte, und sie fordert erneut, dass die Möglichkeit einer Entschädigung geprüft wird.
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Die beiden Landesräte werden ebenso als Auskunftspersonen dabei sein wie die Leiterin der Verkehrsrechtsabteilung Brigitte Hutter. Von diesen Personen erwartet sich auch SPÖ-Chef Mario Leiter Transparenz. “Ich hoffe, dass alle offenen Fragen korrekt und ehrlich beantwortet werden. Die Menschen haben das Gefühl, dass irgendwas nicht stimmt. Wir müssen lernen, in solchen Causen völlig transparent zu sein.” Dazu zählt für Leiter auch, dass der Ausschuss öffentlich werden soll.
Neos-Abgeordnete Fabienne Lackner erwartet sich ebenfalls, dass die letzten Jahre aufgearbeitet werden. “Wir wissen nachweislich, dass schon 2022 Meldungen eingegangen sind. Was wurde mit diesen Informationen gemacht? Welche Maßnahmen wurden gesetzt?” Sie erhofft sich zudem Einblick in die – wie sie es nennt – Blackbox Verkehrsabteilung. “Wer war da schlussendlich zuständig? Hat es Interessenkonflikte gegeben?”
Auch Barbara Germann-Frener, Sprecherin der Fahrschulen in der Wirtschaftskammer, Landesrechnungshofdirektorin Brigitte Eggler-Bargehr und Landesvolksanwalt Klaus Feurstein sind im Ausschuss zu Gast. ÖVP-Klubobfrau Veronika Marte sagt: “Ich bin zuversichtlich, dass die geladenen Auskunftspersonen uns Abgeordnete umfassend informieren werden und wir damit ein detailliertes Bild der Situation erhalten.” Ihr Anliegen sei, dass in Zukunft faire Prüfungen garantiert werden und es ausreichend Prüfungstermine gibt. Auch FPÖ-Klubobmann Markus Klien setzt an diesem Thema an. “Ich erwarte mir, dass am Ende Klarheit über die gesetzten Maßnahmen herrscht, mit denen das Problem der fehlenden Prüfer gelöst wird. Ich denke, dass dazu Vorschläge vom Landeshauptmann und vom Landesstatthalter kommen werden.” Um 13.30 Uhr geht es los.