Patient Gesundheitssystem auf dem OP-Tisch

Wien Das System krankt. Und diesmal bekommt es vielleicht mehr als nur ein Pflaster. Im Juni einigten sich Bund, Länder und Gemeinden auf eine umfassende Föderalismusreform, die neben Gesundheit auch Bildung, Energie und Verwaltung umfasst. Ziel ist es, Zuständigkeiten klarer zu regeln und Strukturen zu verschlanken – ein seltener Konsens zwischen den Gebietskörperschaften. Diese Woche fiel im Sozialministerium in Wien der Startschuss für die “Reformpartnerschaft Gesundheit”.

Gesundheitsministerin Korinna Schumann, Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (beide SPÖ), Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Städten, Gemeinden sowie der Sozialversicherung nahmen teil. Auch die anderen Koalitionsparteien waren vertreten, darunter VP-Sozialsprecher August Wöginger und Neos-Sozialsprecher Johannes Gasser. “Zunächst geht es darum, alle Problemfelder zu identifizieren, für die wir Lösungen brauchen”, erklärt Gasser den VN. Im Ministerratsvortrag zur Reformpartnerschaft wurden bereits Kernbereiche für den Gesundheitsbereich definiert: optimierte Patientensteuerung, zielgerichtete Versorgung, verkürzte Wartezeiten und verbesserte Versorgungsqualität durch ein Berufspaket.

Budgetsituation lässt wenig Spielraum

“Gerade im Gesundheitsbereich wissen wir, dass überall der Schuh drückt, wir aber durch die derzeitige Budgetsituation nicht unbedingt den Spielraum haben, mehr Geld hineinzugeben””, sagt er den VN. Wenn man im Gesundheitsbereich also etwas zum Wohle der Patienten und Versicherten verbessern wolle, gehe es nur über bessere Kooperationen, Abstimmungen und klare Zuständigkeiten. Der Neos-Politiker kennt beide Seiten: Bundespolitisch ist er mit seiner Partei in Regierungsverantwortung, zuvor war er im Land in der Opposition. Ob ihm das ein besseres Gespür für die Umsetzbarkeit und Alltagstauglichkeit der Reformthemen gibt? “Auf jeden Fall”, ist Gasser überzeugt.

Spitäler entlasten, Telemedizin ausbauen

Ein Beispiel aus Vorarlberg zeige die Herausforderungen, sagt Gasser: Die Weiterentwicklung der Spitalslandschaft mit Spezialisierungen und Fallzahlenorientierung sieht er grundsätzlich als positiv. Die Maßnahmen stoßen aber auch auf Widerstand. So etwa bei der Schließung der Geburtenstation in Bludenz, die VN berichteten. “Veränderungen sind immer schwierig. Wir müssen für die Menschen Sicherheit schaffen, dass wohnortnahe Versorgung für alle auch künftig gewährleistet bleibt.” Neben Spitälern spielen Digitalisierung und Telemedizin eine wichtige Rolle, auch in Vorarlberg unter Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) laufen entsprechende Reformen.

In den nächsten Monaten wird es also auch um die Frage gehen, ob einige Bereiche stärker zentralisiert oder dezentralisiert werden sollen. “Die Kompetenzverteilung ist nicht das große Problem”, sagte Verfassungsjurist Peter Bußjäger den VN zum Thema. Er sieht die schlechte Abstimmung zwischen Bund und Ländern als großes Hemmnis und nannte dabei explizit das Gesundheitswesen. Das System müsse effizienter werden, das bedeute aber nicht, dass man dem Bund das gesamte Gesundheitswesen übertragen müsse, betonte der Experte. Viele Einsparpotenziale werden dadurch vergeudet, auch und gerade in der Gesundheit.

Ergebnisse bis Ende 2026

Für Österreich ist es durchaus unüblich, dass eine Föderalismusreform in einem so offenen und strukturierten Rahmen besprochen wird. Der Reformwille sei von allen Seiten spürbar, betont Gasser. Die Verhandlungen sollen Ende 2026 abgeschlossen sein. In der heißen Verhandlungsphase im zweiten Halbjahr 2026 wird Vorarlberg eine prominente Rolle einnehmen: Dann steht der Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz an.