Seniorenvertreter schwer enttäuscht

SCHWARZACH. Werner Huber, oberster Vertreter der ÖVP-Senioren im Land, äußert sich zurückhaltend. Er sei „nicht ganz einverstanden“ mit dem, was Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ), ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Neos-Sozialsprecher Johannes Gasser in Wien gerade präsentiert haben, sagt er: Pensionen sollen im kommenden Jahr nicht um durchschnittlich 2,7 Prozent erhöht werden, wie es der maßgebenden Inflationsrate entsprechen würde, sondern nur um 2,25 Prozent. Das bedeutet, dass es viele Verlierer geben wird.

Allerdings: Die Anpassung wird sozial gestaffelt vorgenommen. Bis zu einer Pension von derzeit 2500 Euro brutto pro Monat gibt es sehr wohl um 2,7 Prozent mehr. Darüber jedoch nur um 67,50 Euro mehr. Das ist prozentuell zunehmend weniger und hat einen Wertverlust zur Folge. Beispiel: Eine Pension von derzeit 3000 Euro steigt mit den 67,50 Euro nur um 1,9 Prozent. In Vorarlberg ist das bei Männern keine ungewöhnliche Pensionshöhe; im Gegenteil.

Werner Huber ist froh, dass es wenigstens für kleine und mittlere Pensionen zur vollen Anpassung kommt: „Das Weitere ist eher bescheiden. Es läuft, wie so manches Jahr, auf eine Reduktion für höhere Pensionen hinaus.“

„Das ist eine einzige Enttäuschung“, kommt es hingegen aus dem sozialdemokratischen Pensionistenvertreter im Land, Manfred Lackner, heraus: Die Regierung springe über den kleinsten Zaun und bitte Ältere stärker zur Kasse als Banken und Versicherungen, um das Budget zu sanieren. Sie hätten unter anderem schon eine Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages hinnehmen müssen: „Damit muss Schluss sein“, schäumt der 78-Jährige: „Ich bin schwerst enttäuscht von dieser Regierung.“

Dabei gehört ihr auch Lackners SPÖ an. Das sei jedoch kein Grund für ihn, sich ein Blatt vor den Mund zu nehmen: „Das ist mir egal: Wenn die Sozialdemokratie so weitermacht, darf sie sich nicht wundern, wenn sie bald zu einer Kleinpartei mutiert.“

Ärgerlich findet Lackner, dass es schon bei ziemlich durchschnittlichen Pensionen zu einem Wertverlust kommt: „Da geht es um jene, die 45 Jahre gearbeitet haben“, sagt er: „Aber unter diesen Umständen ist es nicht mehr interessant, so lange zu arbeiten, weil die, die Leistungsträger sind, um die Wortwahl der ÖVP zu verwenden, bestraft werden.“

Neos-Sozialsprecher Gasser findet, dass die Pensionsanpassung im Lichte der budgetären Schwierigkeiten und der Inflation „umsichtig“ und „sozial treffsicher“ ist. Ziel sei es, dass sie über eine Verfassungsänderung auch für Landesbeamte zur Anwendung kommt. Außerdem sollen Pensionen bei all jenen, die mehrere beziehen, zusammengezählt werden.

Auf der anderen Seite sieht Gasser allerdings das Problem, dass gestaffelte Anpassungen dem Versicherungsprinzip widersprechen: Es könne nicht dauerhaft dazu kommen, sagt er daher. Allein: Das Budget ist noch lange nicht saniert, Fiskalratschef Christoph Badelt sagt, dass der Handlungsbedarf in den kommenden Jahren eher noch größer wird. Und auf die VN-Frage, ob weitere reale Pensionskürzungen in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen werden könnten, antwortete ÖVP-Klubobmann Wöginger gestern: Jetzt werde die Anpassung für 2026 fixiert. Wenn man ihm sage, wie die Lage 2027 sein werde, könne er das beantworten. Sonst nicht.