Nächste Sparvorgabe für die Sozialinstitutionen: “Mir fehlt langsam die Fantasie, wo noch mehr drin ist”

Schwarzach Öffentliche und öffentlichkeitsnahe Institutionen befinden sich in einer budgetären Zeit der Ungewissheit. Den Sozialinstitutionen geht es nicht anders. Nur eines steht für sie vor der Budgeterstellung schon fest: Sie müssen wieder sparen. Die Landesregierung hat laut den Institutionen nämlich schon bekannt gegeben, in welche Richtung es geht: Die Tarife werden nur für das Personal angepasst – nicht für die Struktur.

Zwar ist, wie in vielen Bereichen, das Personal der große Kostentreiber, speziell nach den Anpassungen in den vergangenen Jahren. Trotzdem fallen auch Mietkosten, Energiekosten, IT, Reinigung und weitere Ausgaben ins Gewicht. “Die Einrichtungen haben in den letzten Jahren schon zunehmend Probleme gehabt, die Strukturkosten abzudecken”, berichtet Caritas-Direktor Walter Schmolly, Sprecher der Sozialinstitutionen (AGV). Er rechnet vor: Während der Landeshaushalt seit 2019 inflationsbereinigt um 11,6 Prozent gewachsen ist, wuchs der Sozialfonds nur um 7,6 Prozent. “Das zeigt, dass im Sozialbereich schon sehr effizient gearbeitet worden ist, obwohl die ganzen Themen aufgeschlagen sind, von Corona über die Teuerung bis zur Ukraine.” Deshalb sei es gar nicht mehr möglich, in der Struktur zu sparen.

Man wird also wohl woanders sparen müssen, sagt Martina Gasser, Leiterin des IFS. “Schwierig wird es, wenn etwa die Energiekosten weiter steigen. Das muss man anderweitig kompensieren.” Lebenshilfe-Geschäftsführerin Michaela Wagner-Braito erläutert: “Rund 80 Prozent sind Personalkosten, 20 Prozent Strukturkosten.” Man müsse zwar zuerst das Landesbudget abwarten, aber: “Insgesamt kann man schon sehen, dass sich die Politik bewusst ist, dass auch Leistungen betroffen sind, wenn es nochmal Sparvorgaben gibt”, ist sie überzeugt und fährt fort: “Wir waren zuletzt mit 1,7 Millionen Euro sehr betroffen. Mir fehlt langsam die Fantasie, wo noch mehr drin ist.”

Schmolly betont: “Die Budgetierung hängt aus diesen zwei Gründen noch in der Luft.” Neben dem Geld des Landes ist auch der Ausgang der Kollektivvertragsverhandlungen ungewiss. “Aber die wirtschaftliche Situation ist in vielen Einrichtungen schon eng”, sagt der Caritas-Direktor, der für den AGV auch die KV-Verhandlungen führt.

Dazu kommt eine weitere Ungewissheit, die allerdings für das Budget im kommenden Jahr noch keine Rolle spielt. Die Struktur im Sozialfonds soll neu aufgesetzt werden, die VN berichteten. Der Prozess hat Anfang des Jahres begonnen. Die Landesregierung möchte damit wieder stärker in die Steuerung der Sozialpolitik eingreifen, außerdem erhofft man sich, die Kosten zu dämpfen. Derzeit arbeiten vier Arbeitsgruppen daran.

Schmolly betont, dass es auch darum geht, zu sehen, was gut läuft: “Wir müssen zuerst wissen, wo es Möglichkeiten gibt, die Strukturen weiterzuentwickeln, ohne jene zu zerstören, die funktionieren.” Die Einsparpotenziale müssten richtig eingeschätzt werden – etwa was die Zahl der Sozialinstitutionen in Vorarlberg betrifft. “Das Potenzial ist überschaubar”, sagt Schmolly. “Wir haben unter den Einrichtungen eine sehr gute Kooperations- und Abstimmungskultur.”

IFS-Chefin Martina Gasser betont, dass die Wirkungsziele im Vordergrund stehen müssen: “Uns wird immer wieder vorgeworfen, wir könnten unsere Leistungen nicht messen. Dadurch, dass wir uns zukünftig an der Wirkung orientieren, können wir unsere Leistungen endlich einmal richtig präsentieren.” Wie sie schließlich im Strategiepapier zur Reform landen, ist allerdings ungewiss. Bis Ende des Jahres soll das Papier fertig sein.