Beamtengehälter: Ein Sparpaket mit Ablaufdatum
Die Agenda Austria warnt, dass der neue Beamtenabschluss dem Staat kaum Budgetentlastung bis 2028 bringt.
Wien Der neu verhandelte Gehaltsabschluss für Beamte entlastet das Budget nur kurzfristig. Das ist das Ergebnis einer Berechnung der Agenda Austria. Gehälter im öffentlichen Dienst werden erst am 1. Juli 2026 um 3,3 Prozent angehoben – ein halbes Jahr später als ursprünglich paktiert. “Im Vergleich zur bisherigen Regelung könnte man diese Verschiebung um sechs Monate als eine Art negative Einmalzahlung betrachten. Dafür erhalten die Betroffenen in den darauffolgenden zwei Jahren jeweils zusätzlich 1 Prozent, sodass sie am Ende insgesamt besser gestellt sind”, sagt Agenda-Austria-Ökonom Dénes Kucsera.
Waren ursprünglich für die Jahre 2026 bis 2028 sechs Milliarden verbucht, sind es jetzt über diesen Zeitraum 6,2 Milliarden Euro. Nach 2026 ist daher mit Mehrkosten zu rechnen. “Das Budget erfährt insgesamt keine Verbesserung bis zum Ende der Legislaturperiode”, betont Dénes Kucsera. Ursprünglich waren für 2027 und 2028 Nulllohnrunden vorgesehen, jetzt steigen die Gehälter von August 2027 bis August 2028 sowie von September bis Ende 2028 um jeweils 1 Prozent.
Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Sonstige angezeigt.
Alternative Vorschläge zur Budgetkonsolidierung
Es gehe aber auch eine positive Signalwirkung von dem neuen Abschluss aus: Bei den Staatsangestellten gelten demnach keine Sonderregeln. Denn effektiv liege der Abschluss in allen drei Jahren nun unterhalb der zu erwartenden Inflationsrate, sagt Kucsera. Dennoch hat der Ökonom einen Kritikpunkt, an welcher Stelle der Staat ansetzen sollte: “Problematisch ist, dass die Beschäftigung im öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren stark gestiegen ist. Vor allem in den Gemeinden gab es eine eindeutige Steigerung.” Das sei auch 2024 ein Grund für die Überraschung gewesen, dass Länder und Gemeinden stärker als zunächst angenommen zum Defizit beigetragen haben, ergänzt Kucsera.
In Vorarlberg wird nach dem neuen Beamten-Gehaltsabschluss neu verhandelt. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat gegenüber den VN “zeitnahe Gespräche” mit der Gewerkschaft und anderen Stakeholdern angekündigt, mahnte aber angesichts der finanziell angespannten Situation bereits vorab zur “Zurückhaltung”. Der Agenda-Austria-Ökonom hat aber keine expliziten Empfehlungen an das Land: “Es muss mehr gespart werden. Grundsätzlich können zwar einzelne Länder einen Beitrag leisten. Aber die grundsätzliche Problematik für das Gesamtbudget ist, dass strukturelle Reformen fehlen.” Als Beispiel nennt Kucsera die Pensionen, wo “deutlich mehr gemacht werden muss”.
Doch auch der Föderalismus sei ein großer Kostentreiber. Kucsera plädiert dafür, im Rahmen der laufenden Föderalismusreform (Stabilitätspakt) dafür zu sorgen, dass die Länder mehr Kompetenz bekommen und nicht alles vom Bund finanziert wird.
Wahlzuckerl 2029?
Abschließend warnt Kucsera vor dem Wahljahr 2029: “Besser wäre es aber gewesen, auch das Jahr 2029 gleich mitzunehmen. So droht im Wahlkampf nur wenige Monate nach der Anpassung 2028 eine erneute Gehaltserhöhung auf Kosten der Steuerzahler.”