Aufregung um neue Grundsteuer
WIFO-Chef Felbermayr für Bodenwertsteuer nach baden-württembergischem Vorbild.
SCHWARZACH. Die Idee einer Bodenwertsteuer sei vor allem bei Wirtschaftsliberalen beliebt, heißt es in einem Beitrag im österreichischen Sozialbericht, an dem der Vorarlberger Nationalbank-Ökonom Pirmin Fessler mitgewirkt hat: Milton Friedman habe die Steuer 1978 als die „am wenigsten schlechte Steuer“ bezeichnet.
Neuerdings wird die Idee vom Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO, Gabriel Felbermayr, beworben. Und zwar als Alternative zur geltenden Grundsteuer. Gerne verweist er dabei auf das Modell, das im benachbarten Baden-Württemberg angewendet wird. Was dabei anders wäre? Die Steuer wäre vom Wert des Bodens abhängig. Gebäudewerte würden keine Rolle spielen. Im Gegenteil: In Baden-Württemberg kommt es zu einer Reduktion, wenn ein Grundstück für Wohnzwecke genutzt wird.
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Und was das alles bringen soll? Mehr Geld für Städte und Gemeinden, das diese vom Boden- bis zum Neusiedlersee ohnehin fordern. Die Grundsteuer, die quasi ihnen gehört, würde zwar wegfallen, durch die Bodenwertsteuer würde das jedoch überkompensiert werden. Zweitens: „Eine solche Steuer könnte zu einer effizienteren Nutzung des Bodens beitragen und somit den Bodenverbrauch eindämmen“, so WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller. Drittens: Zusätzliche Einnahmen könnten ihren Angaben zufolge teilweise genutzt werden, um die Grunderwerbsteuer zu senken. Indirekt könnte sich für den Bund zudem ein Spielraum auftun, die Lohnsteuer zu reduzieren und somit den Faktor Arbeit zu entlasten, wie Schratzenstaller weiter ausführt.
Beschlossen ist noch nichts. Im Gegenteil. Zu einer Bodenwertsteuer befragt, sagt ÖVP-Wohnbausprecher Norbert Sieber: „Wir sind gegen eine Erhöhung der Grundsteuer und gegen eine neue Belastung.“
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hält sich zurück. Ihm könnte die Idee gefallen. Laut gewerkschaftsnahem Momentum-Institut würde eine solche Steuer nach baden-württembergischem Vorbild bis zu 2,7 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Zum Vergleich: Das Grundsteuer-Aufkommen beträgt derzeit rund 800 Millionen. Wie Marterbauer dazu steht, ist einer Antwort aus seinem Büro jedoch nicht zu entnehmen. Es heißt lediglich, dass man bereit sei, über Vorschläge zu diskutieren, die die Gebietskörperschaften akkordiert übermitteln. Hintergrund: Städte und Gemeinden sind in einer Arbeitsgruppe an einem Reformmodell dran. Wann sie was liefern werden, ist offen.
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Das Zentrum für Verwaltungsforschung „KDZ“ sieht die Notwendigkeit, den Gemeinden mehr Geld in die Kassen zu spülen: Aufgrund eines Reformstaus beim Finanzausgleich stehe ihnen immer weniger zur Verfügung, um kommunale Daseinsvorsorge, von der Kinderbetreuung über Schulen bis zur Infrastruktur, zu finanzieren: „Werden hier keine Gegensteuerungsmaßnahmen gesetzt, wird es zu einer Reduktion der Leistungen kommen müssen.“
„Der Finanzdruck der Gemeinden ist ernst zu nehmen“, sagt Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP): Aus seiner Sicht wäre eine gerechtere Verteilung der Mittel aus dem Finanzausgleich anzustreben. Und zwar vor allem unter Berücksichtigung der „ausgabenintensiven“ Aufgaben von Ländern und Gemeinden.
Zu einer Bodenwertsteuer erklärt Wallner: „Neue oder höhere Steuern, vor allem wenn sie den sensiblen Bereich Wohnen betreffen, sehe ich sehr kritisch.“ Klar sei: „Wohnen darf nicht durch zusätzliche steuerliche Belastungen teurer werden.“