Corona-Tourismusförderung: Jeder fünfte Euro für eine Gemeinde
Lange geheim, jetzt öffentlich: Die Investitionsförderung des Landes für Tourismusbetriebe während der Corona-Zeit. Vor allem Betriebe in einer Gemeinde profitierten.
Bregenz Das Geheimnis ist keines mehr. Nachdem die Landesregierung sich lange weigerte, Details zu verschiedenen Corona-Förderungen im Tourismusbereich zu veröffentlichen, wurde sie gerichtlich dazu gezwungen. Nun ist die Landesregierung nachgekommen und hat die Listen weitergegeben. Sie zeigen: Vor allem in einer Tourismusgemeinde profitierten die Unternehmen von der Investitionsprämie.
Fast 14 Millionen Euro flossen zwischen 3. Juni und 25. November 2020 unter dem Titel “Investitionsprämie zum Wiederhochfahren der gewerblichen Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe und zur Förderung regionaler Wertschöpfungsketten” an 1422 Betriebe im Land. Die Förderhöhe orientierte sich am Umsatz im März, April und Mai 2019. Sechs Prozent dieser Summe wurden bezahlt, die höchstmögliche Förderung betrug aber 50.000 Euro. 49 Betriebe kamen in den Genuss des Höchstbetrags, darunter 17 Hotels aus Lech. Meistens Traditionshäuser wie die Rote Wand oder die Post. An der unteren Skala finden sich 693 Unternehmen. Sie erhielten weniger als 5000 Euro. 576 davon sind Einzelunternehmen und dürfen deshalb nicht veröffentlicht werden. Alle anderen 846 Unternehmen haben VN, Standard und ORF gemeinsam ausgewertet. Das Ergebnis: Jeder fünfte Förderungseuro landete in Lech. Exakt nämlich 2.863.776,01 von 13.908.646,45 Euro; also 20,6 Prozent. Auch das Aurelio wurde gefördert, und zwar mit rund 36.000 Euro. Damals gehörte es noch dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska, der später auf die Sanktionsliste der EU gesetzt wurde.
Mit Respektabstand folgen auf Platz zwei Dornbirn mit rund 880.000 Euro und Mittelberg mit knapp 850.000 Euro. 114 Betriebe aus Lech erhielten mehr als 5000 Euro von dieser Förderung, 71 waren es aus Dornbirn. Manche der Unternehmer auf der Liste sind mittlerweile insolvent, etwa Betriebe in Hohenems und Lochau.
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Nur zwei Rückzahlungen
Obwohl mehr als 1400 Betriebe die Förderung erhalten haben, mussten nach Stichprobenkontrollen nur zwei Unternehmen die Förderung zurückzahlen. Das Land forderte von einem Hotel in Dalaas und von einem Hotel in Damüls Geld zurück – einmal rund 7700 Euro, einmal rund 23.500 Euro. Bei anderen Förderungen ist die Rückzahlungsquote deutlich höher, wie die Liste zeigt.
So zahlte die Landesregierung 440.000 Euro an “Zuschüssen für Unternehmen im Gelegenheitsverkehr mit Autobussen” aus. 22 Unternehmen erhielten diese Förderung, sechs davon den Höchstwert von 40.000 Euro. Allerdings mussten sieben Unternehmen ihre Förderungen teilweise oder ganz zurückzahlen.
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Das liegt an der Zahl der Kontrollen, wie ein Sprecher von Landesrat Marco Tittler mitteilt. Bei den über 1400 Investitionsförderungen wählte das Land 171 Stichproben nach dem Zufallsprinzip aus. “Die Durchführung von Stichprobenkontrollen ist in der Förderrichtlinie vorgesehen.” Anders bei den Busunternehmen. “Hier wurde jeder einzelne Förderfall anhand der übermittelten Kostennachweise überprüft”, heißt es aus dem Büro des Landesrats.
Transparenz erst nach Gerichtsentscheid
Auch neun Reisebüros wurden mit Zuschüssen unter die Arme gegriffen, insgesamt flossen 147.000 Euro. Und für Sonderprojekte nahm die Landesregierung rund 300.000 Euro in die Hand, wobei mit zwei Dritteln davon (also 200.000 Euro) die Entwicklung eines Abstandsmessers gefördert wurde. Auch Gastronomiebetriebe, Reiseunternehmen und Catering-Firmen erhielten Geld aus dem Fonds für Sonderprojekte. Bei 227 Unternehmen übernahm das Land zudem Haftungen für Mikrokredite. In sieben Fällen gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Vorarlberg.
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Die Auszahlung der Förderungen ist mittlerweile fünf Jahre her. Auch die erstmalige Anfrage nach dieser Liste ist schon einige Jahre alt. Die Landesregierung wollte diese Liste zunächst nicht veröffentlichen. Zwei Redakteure – ein ehemaliger VN-Journalist, der mittlerweile für den Standard arbeitet, und ein ORF-Redakteur – zogen dagegen vor das Landesverwaltungsgericht. Das Gericht gab ihnen recht, weshalb die Landesregierung nun der Gerichtsentscheidung folgen musste. Auch der ORF erhielt die Liste, den VN liegt sie ebenfalls vor.