SPÖ und Neos nach der Veröffentlichung der Corona-Förderungen: “Versteckspiel hat ein Ende”

Bregenz Die Vorarlberger Landesregierung weigerte sich lange, die Empfängerinnen und Empfänger der “Investitionsprämie zum Wiederhochfahren der gewerblichen Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe und zur Förderung regionaler Wertschöpfungsketten” bekannt zu geben. Sowohl ein Journalist der VN als auch einer des ORF Vorarlberg zogen dagegen vor Gericht – und bekamen recht. Der VN-Journalist, der mittlerweile für den Standard arbeitet, der ORF und die VN haben die Daten nun zeitgleich veröffentlicht.

SPÖ-Landtagsabgeordneter Reinhold Einwallner spricht von einem politischen Armutszeugnis. “Die Landesregierung hat fast eineinhalb Jahre gebraucht, um eine ganz einfache Frage zu beantworten. Diese Intransparenz ist bezeichnend für das System Wallner – verheimlichen, verzögern, verschleppen.” Die Liste zeige, wie stark Lech immer wieder vom Land profitiere. “Während soziale Einrichtungen ums Überleben kämpfen und Familien mit Kindern mit Behinderungen Kürzungen hinnehmen müssen, schiebt das Land gefühlt bei jeder Gelegenheit Millionen nach Lech.” Er verlangt, dass die Zahlen im Kontrollausschuss thematisiert werden und im Landtag das Anfragerecht an das Informationsfreiheitsgesetz angepasst wird.

Neos-Klubobfrau und Parteichefin Claudia Gamon ist zwar ebenfalls froh, dass die Zahlen endlich veröffentlicht werden, schlägt aber auch in der Kritik in die gleiche Kerbe. “Im Sinne echter Transparenz sollten die Verantwortlichen auch dem Landtag die Informationen über die Verwendung von Steuergeld zur Verfügung stellen.” Schon Anfang 2024 hätten die Neos beantragt, dass die Förderungen offengelegt werden – was ÖVP und Grüne abgelehnt hätten. Der Vorwurf richte sich nicht an die Betriebe. “Unsere Kritik gilt einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Förderpolitik von Seiten der ÖVP”, betont Gamon. Das Förderwesen müsse überarbeitet werden.