Kommentar: Rüsten für den Frieden?

Im September fand in den Wiener Werkshallen ein vom Rüstungskonzern Rheinmetall organisiertes „Drohnensymposium“ statt. Drohnen sind ein Riesengeschäft. Deutschland will demnächst zehn Milliarden dafür investieren und die Drohnen gemeinsam mit Eurofightern vor allem im Osten einsetzen.

Unsere Gesellschaft wird auf Aufrüstung und Krieg eingestimmt. Putin, Trump & Co verdrängen Völkerrecht und Diplomatie durch Faustrecht und Konfrontation. In den USA spricht die Umbenennung des Verteidigungsministeriums in Kriegsministerium Bände. Auch aus Deutschland hört man neue Töne. Sein Land müsse „kriegstüchtig“ werden, lässt CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz wissen und kündigt zusätzliche Milliardeninvestitionen ins Militär an – mit Unterstützung der oppositionellen Grünen.

Die Geschichte lehrt uns, dass solche Entwicklungen praktisch immer mit Kriegen enden. Die rüstungskritische Organisation Attac kritisierte daher die Wiener Veranstaltung: „Statt der Bewerbung braucht es eine Ächtung und eine Debatte über ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von Drohnen.“ UN-Generalsekretär António Guterres will autonome Waffensysteme völkerrechtlich ebenfalls untersagen, weil sie die Hemmschwelle für das anonyme Töten auf Knopfdruck senken.

Attac und Guterres sind Rufer in der Wüste. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hingegen will gar eine „Ära der Aufrüstung“ und zusätzlich mindestens 800 Milliarden locker machen. Die USA wollen atomar bestückbare Tomahawk-Raketen mit einer Reichweite von 2.500 Kilometern an die Ukraine liefern – das Stück um zwei Millionen. Bezahlen soll das Europa. Gut für die Rüstungskonzerne. Gut für die USA. Teuer für Europa. Aber auch für unsere Sicherheit?

Ist Aufrüstung der richtige Weg in Richtung Friedenssicherung? Keine Grenzen für Rüstungsausgaben, aber sparen bei den Ärmsten und Schwächsten in der Gesellschaft, bei Bildung, Klima- und Umweltschutz?

Wie soll Österreich auf diese Entwicklungen reagieren? Auf den weltweiten Rüstungswettlauf haben wir keinen Einfluss und natürlich darf man auch einem naiven Pazifismus nicht das Wort reden. Aber ein kleiner neutraler Staat im Herzen Europas benötigt unzweifelhaft andere Sicherheitskonzepte als die NATO – etwa im Bereich Cybersicherheit, dem Schutz wichtiger IT-Systeme und sensibler Daten. Eine umfassende Diskussion über diese Themen sowie die Sicherung kritischer Infrastrukturen, die Abwehr von Spionage und Desinformationskampagnen ist dringend notwendig.

Österreich sollte zudem klarmachen, dass wir unsere Lektion aus der Geschichte gelernt haben. Im Gegensatz zu den geschichtsvergessenen Veranstaltern der Wiener „Rüstungsmesse“: Man traf sich ausgerechnet auf dem Gelände der ehemaligen Saurer-Werke, einem Außenlager des Konzentrationslagers Mauthausen. Dort mussten in der NS-Zeit Zwangsarbeitskräfte unter unmenschlichen Bedingungen Panzer für die NS-Kriegsmaschinerie herstellen.