Kommentar: Von Hui zu Pfui

Die Landesverwaltung hatte lange den Ruf, besonders effizient und korrekt zu arbeiten. Das tut sie im Wesentlichen noch immer, nur hat ihre Reputation durch eine Reihe von Skandalen ordentlich gelitten. Der 1998 aufgeflogene, große Sozialhilfebetrug bei der BH-Bregenz, die Vorwürfe des Landesrechnungshofes 2006 hinsichtlich Ungleichbehandlungen bei der Sozialhilfe-Vergabe sowie die derzeit laufende Untersuchung bei der Krankenhausbetriebsgesellschaft haben das Ansehen der Verwaltung beschädigt. Den Imagemäßigen Todesstoß aber hat ihr die jüngste Führerscheinaffäre verpasst. Das ist zwar ungerecht, weil es sich um das Fehlverhalten einzelner Personen handelt. Andererseits ist es aber symptomatisch für die Kluft, die sich zwischen dem von den politischen Verantwortungsträgern erzählten Märchen – wir im Westen sind die besten und saubersten – und der Realität auftut. Selbstherrliche Machtausübung, interne Streitigkeiten zwischen den Abteilungen und Teile der Verwaltung, die sich nicht dem Interesse der Bürger, sondern maximal denen einiger Interessengruppen oder einfach ihrer ideologischen Grundeinstellung verpflichtet fühlen, sind der Landesverwaltung nicht fremd. Und auch die jahrelange Weigerung offenzulegen, welche Tourismusbetriebe zusätzlich zu den überbordenden COVID-Förderungen des Bundes auch noch Geldgeschenke vom Land kassierten, haben das Vertrauen der Bürger in die Politik und Verwaltung des Landes nicht gestärkt.

Beschämend daran ist, dass die verantwortlichen Landespolitiker nicht willens oder in der Lage sind, die Verwaltung so zu führen, dass Fehlentwicklungen rasch abgestellt werden können. So waren die extrem hohen Durchfallquoten bei den Fahrschulprüfungen schon länger bekannt. Und selbst als der Skandal öffentlich bekannt wurde, passierte zuerst einmal gar nichts und am Schluss wurde ein offenbar verantwortlicher Mitarbeiter mit einer feinen Lohnfortzahlung vom Dienst entbunden. Das verstehe, wer will.

Niemand glaubt wirklich, dass Landeshauptmann Wallner, einer seiner Landesräte oder der Landesamtsdirektor schuld am Fehlverhalten dieser Prüfer-Gang sind. Deshalb versteht aber auch niemand deren besondere Zurückhaltung und die fehlenden klaren Ansagen in dieser Causa. Warum gab es keine Strafanzeigen, keine Disziplinarverfahren, keine symbolische Schadenswiedergutmachung? Warum wird nicht einmal versucht, die seltsam enge und offenbar sehr lukrative Geschäftsbeziehung zwischen dem besagten Landesbediensteten und Teilen der Justizverwaltung aufzuklären? Wir werden es nicht erfahren und die Landespolitik wird sich weiter wundern, wieso die Bürger ihrem Märchen vom sauberen Ländle schon längst keinen Glauben mehr schenken. Wir sind hinsichtlich Korruption und Abgehobenheit leider schon längst in der Bundesliga angekommen.