Landesrechnungshof nimmt sich der Gemeindegebühren an

Bregenz Städte und Gemeinden sind auf Gebühren angewiesen. Ob für Abfall, für Wasser oder Kanal: Wer Infrastruktur einer Gemeinde nützt, muss sie über die Gebühren bezahlen. Der Spielraum für Gebühren ist eher gering, Gemeinden müssen damit die Kosten decken. In jüngster Zeit schnellten die Gebühren auf vielen Ebenen in die Höhe, weil die Kosten steigen. Deshalb möchte sich der Landesrechnungshof nun ansehen, wie die Gebühren berechnet werden. Derzeit bereitet der Rechnungshof die Prüfung in mehreren Gemeinden vor, um das Thema zu beleuchten. Indes hat er zwei sogenannte Evaluierungsberichte abgeschlossen – und sieht weiter Verbesserungspotenzial.

Prüfungen ein paar Jahre her

Es geht um die Prüfung des Vorarlberg Tourismus und die Prüfung der Auftragsvergaben auf Landesebene. Die Tourismus-GmbH prüfte der Landesrechnungshof zwischen Oktober 2020 und April 2021. Die Prüfung damals fiel für Vorarlberg Tourismus relativ positiv aus, dennoch fanden die Prüfer 22 Verbesserungsvorschläge. Nun hat der Rechnungshof untersucht, ob die Empfehlungen umgesetzt wurden. Und siehe da: Nur eine ist es nicht, was der Rechnungshof lobend erwähnt. Rechnungshofdirektorin Brigitte Eggler-Bargehr fügt aber an: “Hinsichtlich der Marken sehen wir weiterhin Synergiepotenziale.”

Aufwendig gestaltete sich eine zweite Evaluierungsprüfung. Im Jahr 2022 sah sich der Landesrechnungshof an, wie die mehrere Abteilungen im Landhaus ihre Aufträge an externe Berater vergeben. Der Rechnungshof erstellte damit neun Kriterien, anhand derer festgestellt werden kann, ob ein Auftrag gut vergeben worden ist. Mit diesem Katalog in der Hand haben sich die Prüfer nun wieder 17 Vergaben angesehen. Eggler-Bargehrs Fazit: “Wir haben auch hier ein grundsätzlich gutes Ergebnis. Dennoch sehen wir bei wesentlichen Erfolgsfaktoren Verbesserungspotenzial.” So würden zum Beispiel für bestimmte Vergaben die Regierungsbeschlüsse nicht rechtzeitig gefasst. “Und wir haben immer noch Aufträge gefunden, die nicht schriftlich erteilt worden sind”, sagt die Rechnungshofdirektorin. Eine Mail würde teilweise schon reichen. Positiv erwähnt sie, dass es als Reaktion damals eine Richtlinie für Vergaben erstellt wurde.

Evaluierungsbericht zu Göfis

Derzeit arbeitet ihr Team an einem weiteren Evaluierungsbericht. Sie sieht sich an, wie die Gemeinde Göfis die Empfehlungen aus dem Jahr 2020 umgesetzt hat. Außerdem befindet sich der Landesrechnungshof in der Endphase der Wahlwerbungsberichte für die Landtagswahl 2024. Sie sollen im Dezember noch den Parteien zur Stellungnahme präsentiert werden. Eggler-Bargehr rechnet mit einer Veröffentlichung Anfang des kommenden Jahres.

Indes laufen – wie erwähnt – die Vorbereitungen auf zwei neue Prüfungen. Die Prüfung der Gebührenkalkulation soll in mehreren Gemeinden durchgeführt werden, allerdings nur in einigen wenigen. “Unserer Erfahrung nach ist der Beratungsanteil bei Gemeindeprüfungen sehr hoch und wichtig. Da zählt die direkte Kommunikation, weshalb wir mit weniger Gemeinden eher das erreichen, was uns wichtig ist.” Welche Gemeinden das sind, möchte Eggler-Bargehr noch nicht sagen, da der offizielle Prüfungsbeschluss noch nicht gefasst worden ist. Selbiges gilt für eine Prüfung im Landesbereich. Auch eine solche steht an.