Kehrtwende in der Raumplanung: Gemeinden sollen wieder stärker in die Verantwortung
Im zweiten Quartal möchte die Landesregierung einen Vorschlag zur Raumplanungsnovelle präsentieren. Der Prozess dazu startet im Jänner – im Land hat man aber schon Ideen.
Bregenz Der Vorarlberger Grundstücksmarkt war jahrelang außer Rand und Band. Bauunternehmen und vermögende Privatpersonen schnappten sich die besten Wiesen zu horrenden Preisen, für Normalverdienende sind Grundstücke seit dieser Preisrally nicht mehr leistbar. Die Landesregierung versuchte 2019, die Situation zu entschärfen: Gemeinden wurden stärker an die Leine und Grundstückskäufer in die Pflicht genommen. Nun hat sich die Situation entschärft, womit selbiges bei der Raumplanung angedacht wird. Die Gemeinden sollen wieder mehr Freiheiten erhalten.
Es sind vor allem die Regionalen Entwicklungspläne (REP), die 2019 vieles verändert haben. Statt der bisherigen Regionalen Entwicklungskonzepte (REK) müssen Kommunen ihre Raumplanung in verbindliche Verordnungen gießen, die vom Land aufsichtsbehördlich genehmigt werden müssen. Der Aufwand, um solche Pläne zu erstellen, ist enorm. Eigentlich hätten die Gemeinden ihre Pläne längst beschließen müssen. Viele wurden nicht rechtzeitig fertig, weshalb die Landesregierung die Frist bis Ende des Jahres verlängerte. 51 REP sind mittlerweile beschlossen worden, andere Kommunen verfügen über alte REK, die aber als Verordnung beschlossen wurden. Manche davon entsprechen den Vorgaben, andere müssen nachbessern, dafür wird es wohl weitere Nachfristen geben. Vielleicht wird das bald nicht mehr nötig sein.
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Die REP sollen den Gemeinden helfen, sich professionell mit der Raumplanung zu beschäftigen. Außerdem soll das Land damit eine Steuerungsmöglichkeit erhalten. Sie stießen aber nicht nur auf Gegenliebe. Neben dem zeitlichen, personellen und finanziellen Aufwand, zeigten manche REP besondere Detailtiefe. Teilweise zu viel für eine Verordnung.
Jetzt soll das Raumplanungsgesetz geändert werden. Landesrat Marco Tittler erläutert: “Es geht um die Frage, ob die REP in Zukunft Verordnungscharakter haben müssen oder als Planungsinstrumente verstanden werden.” Tittler selbst befürwortet Zweiteres. “Es ist sinnvoll, die Kompetenz wieder den Gemeinden zurückzugeben.” So könne man Bürokratie abschaffen. Jenen, die nach mehr zentraler Steuerung rufen, richtet Tittler aus: “Mehr Regelung bringt immer auch einen Anstieg der Bürokratie.” Und: “Weniger Bürokratie bedeutet mehr Verantwortung.”
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Derzeit gibt es politisch zwei Strömungen. Die einen wollen die Raumplanungskompetenzen zentralisieren. Die anderen sehen die Kompetenz in den Kommunen. Im Land ging es vor einigen Jahren in die eine Richtung, jetzt wieder zurück. Tittler bekräftigt: Das sei zwar eine Kehrtwende, aber alles andere als ein Rückschritt. “Die REP sind extrem wichtig und haben zu einer Professionalisierung der Gemeinden beigetragen. Das Bewusstsein und die Kompetenz bleiben auch, wenn die REP geändert werden”, ist Tittler überzeugt.
Gemeindeverbandspräsident Walter Gohm befürwortet die geplante Gesetzesänderung. Die Gemeinden sind Teil der Arbeitsgruppe, die ab Jänner das Thema diskutiert. “Ich finde es wichtig, dass man sich im Raumplanungsgesetz der Entbürokratisierung widmet”, betont er. In welche Richtung es geht, müsse man erst diskutieren. Aber: “Ich werte es als positives Signal Richtung Gemeinden, wenn mehr Kompetenz und Verantwortung wieder Richtung Gemeinden kommt.”
Neben den REP werden noch weitere Themen diskutiert. So soll die Bestandsregelung unter die Lupe genommen werden. “Wie gehen wir mit Gebäuden um, die rechtmäßig errichtet wurden, aber außerhalb der Siedlungsgrenzen liegen?”, erklärt Landesrat Tittler. Auch die Sonderwidmungsfragen sollen noch einmal diskutiert werden. Bis Mitte des Jahres soll ein Vorschlag präsentiert werden.