Christian Rainer

Kommentar

Christian Rainer

Demokratie 2026? Ein Auslaufmodell?

Politik / 02.01.2026 • 10:25 Uhr

Liebe Leserinnen und Leser der „Vorarlberger Nachrichten“! Es muss sein – ein Jahresvorschreib für 2026. Den Jahresrückblick 2025 habe ich Ihnen erspart – man muss ja nicht jede Zumutung auch noch nacherzählen. Also 2026. Wir verlieren uns nicht im Klein-Klein. Genau dort wohnt die österreichische Politik: in der Parallelaktion der Minimalanstrengungen, wo Parteien nebeneinander herregieren wie schlecht synchronisierte Ruderboote. Viel Rudern, wenig Strecke.

Das Problem ist nicht die nächste Zuständigkeitsdebatte, nicht der hundertste „Entlastungsschritt“ im Millimeterbereich, nicht das ritualisierte „Wir nehmen die Sorgen ernst“. Das Problem heißt: Kann die Demokratie leise auslaufen wie ein Abo, das niemand kündigt, aber auch niemand mehr liest?

China hat vorgemacht, was uns lange als Trostgeschichte geliefert wurde: Wohlstand macht nicht automatisch freiheitsdurstig. Er macht bequemheitsbegabt. Russland zeigt, wie man „Wahlen“ als Theaterkarten druckt. Und die USA haben demonstriert, dass Demokratie kein Naturgesetz ist, sondern ein Möbelstück, das man zerlegen kann – live, in HD. Europa steht daneben und tut, was es am besten kann: warnen, tagen, vertagen.

In Österreich rangiert „Demokratie“ in Umfragen selten ganz oben. Verständlich: Sie schmeckt nach Pflicht, nicht nach Prämie. Seit 1945 hat sie uns Wohlstand, Gesundheit, Sicherheit beschert – ein Leben ohne Angst, dieses Umfrage-Glück. Und genau deshalb, weil wir es hatten, halten wir es für unverlierbar. Wir verwechseln Stabilität mit Schicksal.

Dass im Bund eine Kickl-FPÖ diese Heizung gern gegen ein Lagerfeuer samt Kasernenkommandant tauschen würde – muss man das wirklich erklären? Vielleicht schon, weil Erklärung die erste Form der Gegenwehr ist. Demokratie braucht man nicht, weil Politikerinnen nett sind, sondern weil Macht begrenzt werden muss. Weil Recht stärker sein soll als der Lauteste. Weil man morgen noch widersprechen können muss, ohne dass es heute Folgen hat.

Warum geht sie verloren? Nicht nur wegen der Parteien. Auch wegen uns, den Wählerinnen und Wählern, den Komfortkonservativen, den Empörungssparern, den Dauerbeleidigten. Wir behandeln Freiheit wie eine Gratisbeilage und wundern uns, wenn sie plötzlich nicht mehr mitgeliefert wird. Wir sind so satt, dass wir politische Fast-Food-Versprechen für ein Menü halten – Hauptsache warm.

Was tun? Das Naheliegende: ein Narrativ. Eine klare Geschichte darüber, warum Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie nicht „eh da“ sind, sondern Arbeit. Nur: Wer erzählt sie? Nennen Sie mir die Namen – in Österreich, in Deutschland, in Europa! Eben.

Und bitte keine Ausrede, dass sich das niemand mehr antäte. Jeder zweite Vorstand eines ATX-Konzerns nähme den Ministerposten: mehr Budget, weniger Kennzahlen, mehr Bühne. (Die Eitelkeit ist ein Hund.) Was fehlt, ist der Wille zur großen Erzählung. Angst, Karrieresucht, Kleinkorruption, Netzwerkdenken – und eine nachgerade beleidigende Sprachlosigkeit, die Politik wie ein Formular klingen lässt. Es fehlt Geschichte, Wissen, Stil. Und ja: Erfahrung und Intellekt. Gefährlich, ich weiß – auch Autokraten können klug sein – Putin, Xi –, nur eben gegen unsere Freiheit.

2026 wird vermutlich kein Jahr der großen Reformen. Und wer glaubt, das gehe ihn nichts an, wird womöglich eines Besseren belehrt. Es wird ein Jahr der Entscheidung, ob wir Demokratie wieder als kostbares Gerät behandeln – oder weiter als selbstverständlich kaputtreden. Wer sie nicht verteidigt, wählt am Ende die Angst als Hausordnung. Und die kann nicht hinterfragt werden.