Babler unter Druck durch neue Umfrage und alte Namen

Wien Auf Andreas Babler kommen erneut spannende Wochen zu Am 7. März findet in Wien der Parteitag der Sozialdemokraten statt, bei dem der Vorsitzende bestätigt werden soll. Die derzeit schwachen Umfragewerte nähren jedoch Spekulationen. Verstärkt werden sie dadurch, dass in der Parteizentrale auf Nachfrage bestätigt wurde, der Vorstand könne noch einen weiteren Bewerber nominieren. Damit ist der Name des früheren Kanzlers Christian Kern wieder präsent.

„Christian Kern hat nie so kategorisch abgewunken, dass die Spekulationen verstummen“, sagt Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. Die Frist für Gegenkandidaturen ist bereits verstrichen, ohne dass sich jemand mit den nötigen Unterstützungserklärungen gemeldet hätte. Laut Statut bleibt dem Vorstand dennoch die Möglichkeit, selbst einen weiteren Bewerber zu benennen.

Die Unterstützung für Babler fällt parteiintern unterschiedlich aus. In einigen Landesorganisationen gilt Kern trotz seines chaotischen Abgangs aus der Politik als denkbare Alternative. Babler wiederum kann auf die Rückendeckung der Gewerkschaft zählen. Auch in der einflussreichen Wiener SPÖ fehlt der Rückhalt für einen Wechsel an der Parteispitze. Bürgermeister Michael Ludwig erteilt einem solchen Schritt eine klare Absage. Dennoch zeige sich ein strukturelles Problem, so Stainer-Hämmerle: „Die Personaldecke bei der SPÖ ist dünn, wenn man einen Vorgänger hervorholen muss. Das ist ein Armutszeugnis.“ Auch in den Bundesländern sei zu beobachten, dass Nachfolgeregelungen lange offen bleiben oder Parteichefs mangels Alternativen im Amt verharren.

Ein Jahr ohne Wahlen

Ausgangspunkt der Debatte ist eine aktuelle Umfrage. Dabei ist die innenpolitische Lage ungewöhnlich ruhig, was Wahlen betrifft. Erst 2027 und 2028 gibt es planmäßig wieder wichtige Landtagswahlen. „Solche Phasen, in denen eine Regierung ohne unmittelbaren Wahlkampf arbeiten kann, sind selten“, sagt Stainer-Hämmerle. Die “Kronen Zeitung” publizierte aber jüngst eine Erhebung des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse (IFDD). Demnach käme die SPÖ mit einem Spitzenkandidaten Babler bei Nationalratswahlen aktuell auf 18 Prozent, mit Kern hingegen auf 24 Prozent. Kern sitze nicht in der Regierung und habe daher auch nicht die unpopulären Maßnahmen zu vertreten, die die Regierung setzen habe müssen, kommentierte Babler diese Umfrage in der ZiB2.

“Den Regierungsbonus holt sich eigentlich nur Finanzminister Markus Marterbauer ab. Zudem genießt er den Expertenstatus und ist nicht so sehr mit Parteipolitik beschäftigt.” Das wirke sich positiv aus, erklärt Stainer-Hämmerle.

Ein zentrales Problem Bablers sieht die Politologin in der Kommunikation. Es fehle eine klare, eigenständige Botschaft. „Eine sozialdemokratische Handschrift bei den Maßnahmen ist erkennbar, aber sie wird eher Marterbauer zugeschrieben als Babler.“ Hinzu kämen große Ankündigungen ohne konkrete nächste Schritte. Als Medienminister hatte Babler etwa Ende Oktober erklärt, bei der Medienförderung werde „kein Stein auf dem anderen bleiben“. Inzwischen wolle er jedoch zunächst Studien und ORF-Reformen abwarten. „Ich muss nicht ankündigen, dass alles anders wird, und dann erklären, dass andere erst überlegen sollen, was anders wird“, sagt Stainer-Hämmerle.

Kein Zugpferd, aber Klammer

Auch bei der Kanzlerpartei ÖVP gibt es Spekulationen über die Führung. Immer wieder fällt dabei der Name des früheren Kanzlers Sebastian Kurz. Laut Umfragen wären die Zugewinne überschaubar. „Stocker ist vielleicht kein Zugpferd, aber eine Klammer“, sagt Stainer-Hämmerle. Er halte die Koalition zusammen, auch wenn sich das nicht immer in Umfragen abbilde. Das eigentliche Problem liege woanders: „Es gibt mit der FPÖ eine Oppositionspartei, die sich ein eigenes Meinungsimperium aufgebaut hat, mit Fundamentalkritik arbeitet und damit Stimmungen gezielt aufgreift und verstärkt.“