Auch Österreich steht unter Druck

SCHWARZACH. „Ich bemühe mich, persönliche Befindlichkeiten auszuklammern“, sagt Andreas Müller auf die Frage, wie es ihm als Völkerrechtler gehe. Mit US-Präsident Donald Trump hat immerhin der mächtigste Mann der Welt zum Ausdruck gebracht, dass er sich nicht an internationales Recht gebunden fühlt. Das, so Müller, müsse allen Menschen Sorgen machen: „Es ist evident, dass man bei einem Planeten mit acht Milliarden Menschen eine rechtliche Ordnung braucht, dass es ohne eine solche nicht geht. Eine Rechtsordnung ist notwendig. Das gilt für den überstaatlichen Bereich genauso wie für den staatlichen. Sonst versinkt man im Chaos.“

Für den gebürtigen Feldkircher, der an der Uni Basel tätig ist, gibt es keinen Zweifel, wie der Militärschlag der Vereinigten Staaten in Venezuela und die Festnahme des dortigen Präsidenten Nicolás Maduro einzuordnen ist: Die USA selbst würden nicht einmal versuchen, es zu rechtfertigen. Das Problem sei vielmehr, dass es von vielen in Europa nicht klar benannt werde; dass der deutsche Kanzler Friedrich Merz etwa erklärt hat, dass die Einordnung dessen, was hier passiert ist, komplex sei: „Das ist es nicht, es ist radikal und eindeutig rechtswidrig.“ 

Andreas Müller (48) gehört aber nicht zu denen, die keine Hoffnung mehr haben: „Ich glaube nicht, dass es schon zu spät ist. Auch die USA selbst sind nach wie vor daran interessiert, dass gewisse Regeln zwischen Staaten eingehalten werden. Man denke nur an den Handel.“

Wenn das Völkerrecht allerdings so massiv in Frage gestellt wird, hat das auch Folgen für Österreich, ist Müller überzeugt: „Österreich ist auf Gedeih und Verderb Teil der Europäischen Union, für die die Verteidigung des Völkerrechts von vitalem Interesse ist.“

Die Neutralität sei hier keine Kategorie. Sie spiele für andere Staaten keine Rolle. Russland habe bereits gesagt, dass Österreich mit der Beteiligung an den EU-Sanktionen die Neutralität aus seiner Sicht geopfert habe.

Auch der Sicherheitsexperte Franz Eder von der Uni Innsbruck sieht weitreichende Folgen: Die USA würden eine Politik betreiben, „die im Interesse Russlands und teilweise auch Chinas ist“. Russland habe seit jeher nicht auf die Stärke des Rechts und der internationalen Zusammenarbeit gesetzt, sondern darauf, in seinem Einflussbereich schalten und walten zu können, wie es will. Daher habe Wladimir Putin geglaubt, die Ukraine überfallen zu dürfen. Das werde jetzt auch von Donald Trump praktiziert: „Für ihn ist selbstverständlich, dass Nord- und Südamerika inklusive Grönland zum Einflussbereich der USA gehören und sie dort machen dürfen, was sie wollen. Selbiges könnte China auch in Bezug auf Taiwan tun.“

Das sei eine Konstellation, die höchst konfliktträchtig ist und die in einem krassen Widerspruch zu den Interessen kleinerer Staaten steht: „Hier werden Spielregeln zu ihren Ungunsten verändert“, erklärt Eder. Die Frage sei, ob es europäischen Staaten schaffen würden, sich zu behaupten: „Das geht nur gemeinsam, dafür wäre nicht nur Österreich, dafür wären auch Frankreich oder Deutschland allein zu schwach.“ 

Daher müsse man auch über die Neutralität reden: „Es ist verständlich, dass sich gerade in Zeiten der Unruhe und des Wandels viele Menschen an sie klammern. Es ist jedoch eine Illusion, zu glauben, dass sie noch Sicherheit bietet.“ Eder ist überzeugt, „dass wir uns stärker in Richtung europäische Solidarität weiterentwickeln müssen, weil unsere Souveränität gegenüber Russland und den USA nur in diesem Kontext gesichert werden kann“.