Smartwatch, fehlende Akten, Ermittlungspannen: Der Pilnacek-U-Ausschuss startet

Wien “Es sind Fehler passiert. Aufgrund von Absicht oder Unvermögen? Einzelfall oder systematische Probleme wegen fehlender Ressourcen?” So umriss die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli das Thema des Pilnacek-U-Ausschusses, der am Mittwoch startet. Im Fokus stehen mögliche Ermittlungspannen rund um den Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek. Begleitet wird der Ausschuss voraussichtlich von politischem Hickhack zwischen FPÖ und ÖVP.

Schon vor den ersten Befragungen bezogen die Parteien Position. Die FPÖ warf der ÖVP vor, die Aufklärung systematisch zu behindern. “Hätten wir nicht Druck gemacht, wäre der Akt längst geschlossen”, sagte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger konterte mit scharfer Kritik am FPÖ-Volksanwalt Christoph Luisser. Dessen Zwischenbericht sei methodisch mangelhaft und überschreite die Zuständigkeiten der Volksanwaltschaft.

Smartwatch im Schwimmmodus

FPÖ, Grüne und Neos fordern die Vorlage der Daten von Pilnaceks Smartwatch. Auswertung und Rohdaten lägen dem U-Ausschuss bis heute nicht vor, kritisierte Neos-Fraktionsführerin Sophie Wotschk. Die Grünen wollen dazu weitere Beweisanträge an Justiz- und Innenministerium stellen. Zunächst hieß es, es gebe keine relevanten Daten, später tauchten Hinweise auf – etwa, dass die Uhr um 1.30 Uhr in den Schwimmmodus geschaltet wurde. Zudem sollen rund 1200 Seiten an Unterlagen fehlen.

Lokalaugenschein am Fundort

Trotz schwieriger Witterung ist am ersten Tag ein Lokalaugenschein am Ort des Leichenfunds in Rossatz (Niederösterreich) geplant, angeregt von der FPÖ. Tomaselli hält die Begehung für sinnvoll, auch wenn sich die Örtlichkeit durch Überschwemmungen verändert hat. Zudem beginnen die Befragungen, unter anderem mit dem Baggerfahrer, der Pilnaceks Leichnam am 20. Oktober 2023 gefunden hatte, sowie mit Einsatzkräften von Feuerwehr und Polizei.

Fehler in Zukunft vermeiden

“Ich habe mir beim Aktenstudium die Frage gestellt, wie es mir gehen würde, wenn es sich um einen meiner Angehörigen handeln würde”, sagt Tomaselli. Für sie wäre die Ermittlungsarbeit “ungenügend”. Sie kritisiert unter anderem die spät erfolgte Obduktion sowie Mängel bei Absperrung und Dokumentation am Fundort. Die Politik müsse sicherstellen, dass Todesfälle sorgfältig untersucht werden. Aus ihrer Sicht habe das Vorgehen Verschwörungstheorien begünstigt – daraus seien Lehren für die Zukunft zu ziehen, unabhängig von der Stellung der Verstorbenen.