Kommentar: Integrationspolitik mit Placebo-Effekt

Regierende sind wahre Meister der Ankündigung. Ihr größtes Glück: die Ankündigungsdemenz ihrer Wählerinnen und Wähler. Die ist allerdings nicht verwunderlich: Irgendwann sieht selbst der politisch Informierteste vor lauter Ankündigungsbäumen den politischen Wald nicht mehr. Ankündigungen geraten besonders dann in Vergessenheit, wenn es um Maßnahmen geht, deren Wirksamkeit kaum überprüfbar ist oder Gruppen betrifft, die keine Lobby haben. Paradebeispiel: der Asyl- und Integrationsbereich. Aktuell wieder bestens zu beobachten – in Land wie Bund.

Der Vorarlberg-Kodex begann als politisches Stöckchen, geworfen von Markus Wallner, um zu prüfen, ob Österreich darauf anspringt. Und Österreich sprang, Vorarlberg setzte um. Seit über einem Jahr müssen Asylwerber in Vorarlberg bei der Aufnahme durch die Caritas eine Vereinbarung unterschreiben. Der Inhalt: keine Gewalt, insbesondere nicht gegen Frauen und Kinder. Gesetze einhalten. Selbstbestimmtes Leben respektieren. Teilnahme an Werte- und Deutschkursen. Gemeinnützige Hilfstätigkeit. Seit Oktober kann das Taschengeld (40 Euro monatlich) halbiert werden, wenn jemand die Pflichten ignoriert. 1226 Menschen haben bislang unterschrieben. Die bisherigen Sanktionen? Keine. Reale Auswirkungen? Null. Abgesehen vom Verwaltungsaufwand.

Dabei ist die Idee nicht neu. Schon seit Jahren müssen Asyl- und Schutzberechtigte die sogenannte Integrationserklärung unterzeichnen. Inhaltlich kaum anders: Gesetze achten, Demokratie respektieren, Gleichberechtigung anerkennen, Kurse besuchen. Auch diese Erklärung stammt ursprünglich aus Vorarlberg, eingeführt 2017. Inzwischen läuft das bundesweit über den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF). Achtung: Nicht verwechseln mit der Integrationsvereinbarung – die müssen Drittstaatsangehörige mit Aufenthaltsbewilligung bei der Bezirkshauptmannschaft unterschreiben. Ja, es wird kompliziert.

Das alles mag nicht viel bewirken, schadet aber auch niemandem. Gleichzeitig erweckt es den Eindruck von Entschlossenheit. Und das reicht offenbar. Wallner konnte zum Jahreswechsel nicht widerstehen und kündigte eine „Weiterentwicklung“ des Kodex für 2026 an. Später stellte sich heraus: Gemeint ist lediglich eine Evaluation – also das, was ohnehin jede politische Maßnahme durchlaufen sollte.

Und jetzt die Bundesregierung. Sie will aus der Integrationserklärung eine „Werte-Charta als Hausordnung“ machen. Der Inhalt? Wieder einmal: Gesetze achten, Gleichberechtigung, Schutz von Kindern. Zumindest textlich muss sie nicht viel ändern.

Es gibt Probleme des Zusammenlebens in Österreich. Religiös-konservative Weltbilder kollidieren mit westlicher Werteordnung. Jugendliche radikalisieren sich online. Die Gaza-Proteste haben erschreckende Formen von Antisemitismus und Hamas-Sympathien offengelegt. Aber ob eine Unterschrift das alles verhindert?

Wahrscheinlich nicht. Doch solange diese Form der gut gemeinten Symbolpolitik echten Maßnahmen nicht im Weg steht, darf man ihr den Placebo-Effekt gönnen. Vielleicht wirkt er ja über die Ankündigung hinaus.