Wirtschaftsbund-Mails: juristische oder politische Frage?
Die Opposition im Landtag forderte die Herausgabe und warnt vor einer Gesetzeslücke, die andere Stellen nutzen könnten. Die Regierung wartet auf die Entscheidung des Gerichts.
Bregenz Eine klare juristische Einschätzung? Oder ein Skandal? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Klar ist: Die Landesregierung weigert sich, E-Mails um die Causa Wirtschaftsbund an den damaligen Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP) herauszugeben. Der ORF hat die Mails laut Informationsfreiheitsgesetz (IFG) angefragt. Die Regierung verweist allerdings auf das Archivgesetz. Demnach sind die Mails schon archiviert, dürfen also nicht mehr herausgegeben werden. Zumindest fiktiv. Praktisch sind die Mails jedoch nicht im Archiv gelandet, weil die technischen Möglichkeiten dazu fehlen.
Diese Argumentation ist für die Opposition im Landtag eine Ausrede. Eva Hammerer (Grüne), Reinhold Einwallner (SPÖ) und Claudia Gamon (Neos) haben deshalb eine Sitzung des Kontrollausschusses einberufen, die am Mittwoch über die Bühne ging. Danach ärgerte sich das Trio nicht nur darüber, dass Rüdisser die Mails freiwillig veröffentlichen könnte, dies aber nicht tut, sondern auch, dass die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ eine mögliche Gesetzeslücke nicht reparieren möchten. Hammerer ist überzeugt: “Hier geht es um E-Mails, in denen Wirtschaftsbosse mit Geld für Inserate Entscheidungen urgiert haben sollen.” SPÖ-Mandatar Reinhold Einwallner pflichtete bei: “Die ÖVP mauert. Es gibt überhaupt keine Bereitschaft zu Aufklärung und Transparenz. Und die FPÖ ist zum Steigbügelhalter für die ÖVP geworden.” Er ist überzeugt: “Wenn es nichts zu verbergen gibt, kann man die Mails veröffentlichen.” Auch Neos-Klubobfrau Claudia Gamon sieht das so. Es sei wichtig, freiwillig transparent zu sein und nicht erst, wenn man vom Gericht gezwungen wird. Und sie warnt: “Wir müssen darauf achten, dass nicht andere Stellen diese mögliche Lücke im Archivgesetz ausnutzen, um sich dem IFG zu entziehen.” Jetzt warte man gespannt auf die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts.
Die ÖVP wartet auch auf diese Entscheidung. Die juristische Frage, ob die Mails veröffentlicht werden, könne nicht der Ausschuss beantworten, ist Klubobfrau Veronika Marte überzeugt. “Diese Fragestellung liegt aktuell beim Landesverwaltungsgericht – ein ganz normaler Vorgang in einem funktionierenden Rechtsstaat.” Die Debatte im Kontrollausschuss habe wenig Neues gebracht, da der Inhalt der Mails bereits veröffentlicht worden sei. Auch der Wirtschaftsbund meldete sich nach dem Ausschuss zu Wort. Geschäftsführer Christoph Thoma hielt fest: “Diese E-Mails wurden im Zuge des Ermittlungsverfahrens von der WKStA geprüft, die Ermittlungen wurden eingestellt, da keinerlei Fehlverhalten festgestellt wurde.”