Haftanstalten unter Druck: “Wenn es brenzlig wird, zählen aber Sekunden”
Nach dem Tod eines Häftlings lässt die Justizministerin das Strafvollzugssystem prüfen. Auch Vorarlbergs System steht unter Stress.
Wien, Feldkirch Nach dem Tod eines psychisch kranken Häftlings am 3. Dezember in der Justizanstalt Hirtenberg lässt Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) das österreichische Strafvollzugssystem überprüfen. Der Mann starb bei dem Versuch, ihn in ein psychiatrisches Krankenhaus zu überstellen. Untersucht werden sollen mögliche systemische Mängel im Umgang mit psychisch beeinträchtigten Personen im regulären Strafvollzug sowie in forensisch-therapeutischen Zentren (FTZ). Der Abschlussbericht soll bis 30. Juni vorliegen.
Expertinnen- und Expertenkommission Strafvollzug
Vorsitzender: Wolfgang Gratz: Soziologe, Jurist, habilitiert in Kriminologie, ehemaliger Leiter der Justizanstalt Wien-Favoriten, der Justizanstalt Mittersteig, der Strafvollzugsakademie sowie eines Studiengangs Public Management der Hochschule Campus Wien. Lehrbeauftragter an verschiedenen Universitäten und Fachhochschulen. Unternehmensberater, Organisationsberater, Supervisor und Coach.
Weitere Mitglieder:
Gunda Wössner: Professorin für Allgemeine Psychologie und Klinische Psychologie an der Evangelischen Hochschule Freiburg. Fachpsychologin für Rechtspsychologie und Kriminologin.
Ingeborg Zerbes: Professorin für Strafrecht und Strafprozessrecht am Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien. Seit 2023 Mitglied der Unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz. Von 2021 bis 2023 stellvertretende Rechtsschutzbeauftragte der österreichischen Justiz. Leiterin der Untersuchungskommission zum Terroranschlag in Wien 2020.
Katrin Skala: Chefärztin des Kuratoriums für Psychosoziale Dienste in Wien sowie Leiterin der Arbeitsgruppe Sucht der Österreichischen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie. Expertin im Bereich Akutpsychiatrie und Sucht; Mitglied der Ethikkommission der Medizinischen Universität Wien.
Wilfried Embacher: Rechtsanwalt mit Schwerpunkt auf Grundrechtsschutz. Ehemaliges Mitglied des Menschenrechtsbeirats im Bundesministerium für Inneres.
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Volle Gefängnisse, fehlende Ressourcen
Dass das System unter Druck steht und die Haftanstalten überfüllt sind, ist keine Neuigkeit. Knapp 10.000 Personen befinden sich in Haft, darunter 718 Frauen. 9012 Insassinnen und Insassen waren in Justizanstalten untergebracht. Bei einer Belagsfähigkeit von 8333 Plätzen entspricht das einer Auslastung von 108,15 Prozent, wie das Justizministerium mitteilte. Etwas mehr als die Hälfte der Inhaftierten besitzt keine österreichische Staatsbürgerschaft: Rund 20 Prozent sind EU-Bürgerinnen und -Bürger, bei denen häufig die Möglichkeit besteht, die Haftstrafe im Herkunftsland zu verbüßen, fast ein Drittel sind Nicht-EU-Staatsangehörige. Unter dem Stichwort „Haft in der Heimat“ wird an einem Ausbau von Rückführungen gearbeitet.
Auch Vorarlbergs Strafvollzug steht unter Druck, berichtet Gerhard Stoppel von der Justizwachegewerkschaft. Seit 20 Jahren werde ein Neubau gefordert, während bestehende Gefängnisse geschlossen worden seien – „sinnloser Weise“, wie Stoppel kritisiert. In der Außenstelle Dornbirn hätte man Insassen resozialisieren können. „Es werden überall in Österreich andere Anstalten erneuert, umgebaut oder komplett neu errichtet. Nur wir warten immer und sitzen in unserem alten Kasten.“ Die veraltete Infrastruktur bringe Probleme mit sich, etwa einen Mangel an Plätzen für Werkstätten.
Der akute Personalmangel werde durch die Grenznähe zusätzlich verschärft. Zum aktuellen Fall wolle und könne Stoppel keine Einschätzung abgeben und lehne Vorverurteilungen ab; der Vorfall sei traurig und bedauerlich. Er beschreibt vielmehr den strukturellen Engpass im Arbeitsalltag: „Wir haben viel zu viele psychisch auffällige Leute in unseren Gefängnissen, auch in Vorarlberg.“ Bei Spannungen sei häufig kein psychiatrisches oder ärztliches Personal anwesend. „Am Wochenende haben wir reduziertes Personal, es ist niemand von der Psychiatrie oder Ärzte da. Wenn es brenzlig wird, zählen aber Sekunden.“ Zusätzlich verschärften ein hoher Anteil ausländischer Insassen sowie sprachliche Barrieren die Situation. „Wir stehen ständig unter Druck, mit Überstunden, Zusatzdiensten, Wochenend- und Feiertagseinsätzen.“ Selbst für Dienstsport, der in anderen Justizanstalten Standard ist, reichten die Ressourcen derzeit nicht aus.
Ermittlungen und Suspendierungen
Im Fall des verstorbenen Häftlings in Hirtenberg gibt es erste Konsequenzen. Laut einem Psychiater soll er akut psychotisch gewesen sein. Beim Überstellungsversuch kam es zu schweren Verletzungen. Gegen zwei Personen innerhalb der Kommandostruktur wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, eine davon wurde suspendiert. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Eisenstadt gegen die zwölf am Einsatz beteiligten Justizwachebeamten wegen des Verdachts der fahrlässigen tödlichen Körperverletzung unter Ausnützung ihrer Beamtenstellung. Die Beschuldigten wurden vorerst nicht außer Dienst gestellt.
Die als Reaktion nun eingeführte Kommission leitet der Kriminalsoziologe und Jurist Wolfgang Gratz. Außerdem gehören ihr die Wiener Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes, die Psychologin Gunda Wössner, der auf Menschen- und Grundrechte spezialisierte Rechtsanwalt Wilfried Embacher sowie Katrin Skala, Chefärztin des Kuratoriums für Psychosoziale Dienste Wien, an. Sie sollen organisatorische und fachliche Fragen ebenso prüfen wie Regelwerke, Abläufe, Dienstpläne, Ausbildung, Kommandostrukturen, medizinische Betreuung sowie die baulichen Voraussetzungen.