Opposition zu Regierungs-Plänen: “Damit dreht er die Idee von etwas Gutem ins Bösartige”
Bitschis Ankündigung, die Sozialhilfe in Vorarlberg verschärfen zu wollen, stößt auf Kritik der Opposition.
Schwarzach Vorarlberg soll die Steiermark werden. Zumindest, wenn es nach Landesstatthalter Christof Bitschi geht und um die Sozialhilfe. Der FPÖ-Chef kündigte in den VN an, dass noch heuer eine Reform ansteht und die Regeln deutlich verschärft werden sollen. Das sorgt für scharfe Kritik aus der Opposition. SPÖ und Neos zeigen sich empört.
SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer ist überzeugt: “Für Herrn Bitschi ist Sozialhilfe offensichtlich kein Schutzschirm mehr, sondern ein Mittel zur Bestrafung.” Datum werde die Idee von etwas Guten ins Bösartige gedreht. Kürzungen und Sanktionen dürften nicht als politisches Instrument eingesetzt werden. Man nehme damit in Kauf, dass Menschen weiter abrutschen. „Das ist keine Reform, das ist eine politische Machtdemonstration auf dem Rücken der Schwächsten.“ Besonders problematisch sei, dass auch Kinder betroffen seien, die mitbestraft würden, obwohl sie keinen Einfluss auf die Situation hätten. „Das ist sozialpolitisch verantwortungslos“, sagt Auer.
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Auch Neos-Landesparteichefin Claudia Gamon ärgert sich: “Menschen etwas wegzunehmen, die nichts haben, ist würdelos.“ Es sei befremdlich, dass sich Landeshauptmann Markus Wallner und Christof Bitschi gegenseitig mit rechten Parolen zu überbieten versuchten. „Seien wir ehrlich: Am Ende geht es Markus Wallner ausschließlich darum, im Wählerteich der FPÖ zu fischen und Stimmen zurück zur ÖVP zu holen“, sagt Gamon und fragt: „Was will man Menschen wegnehmen, die ohnehin nichts haben? Niemand, der Sozialhilfe bezieht, hat große Beträge zu Hause herumliegen.“ Stattdessen brauche es eine ernsthafte Debatte darüber, wie Menschen erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden können. „Lasst die Menschen arbeiten und am Gemeinwohl teilhaben – dann gelingt Integration.”
Auslöser der Debatte sind Aussagen von Landesstatthalter Bitschi in den VN. Er ließ wissen, dass sich Vorarlberg an der Steiermark orientieren solle. „Ich kann ankündigen, dass auch wir in Vorarlberg in den nächsten Monaten einiges verbessern wollen.“ In der von einem FPÖ-Landeshauptmann geführten Steiermark kann die Sozialhilfe vollständig gekürzt werden, zudem sind Strafen vorgesehen. Das Modell trat Anfang Februar in Kraft. Bitschi möchte eine Reform in Vorarlberg so rasch wie möglich umsetzen.