Kommentar: Die Grenzen des Sagbaren

Hanno Loewy, dieser „Exiljude aus Amerika“, dürfe sich nicht in die Politik einmischen. Mit diesem Satz löste der damalige FPÖ-Chef und Landesrat Dieter Egger im Jahr 2009 Empörung weit über Vorarlberg hinaus aus. ÖVP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber zog die Reißleine und schickte die FPÖ auf die Oppositionsbank.

Egger entschuldigte sich später. Heute ist er unumstrittener Bürgermeister in Hohenems und arbeitet friktionsfrei mit Hanno Loewy zusammen.

Fast 17 Jahre nach Egger sorgt der FPÖ-Abgeordnete und Landtagsvizepräsident Hubert Kinz erneut für einen Aufschrei. Allerdings nur einen kurzen. Dabei übertrifft die Qualität seiner Aussage Eggers Sager bei Weitem. Doch die Grenzen des Sagbaren haben sich verschoben.

So sehr, dass der Vizepräsident des Vorarlberger Landtags in einer Debatte über die Erinnerungskultur an die NS-Verbrechen nahezu folgenlos erklären kann, es habe „immer wieder Gräueltaten“ gegeben. Man müsse auch über Hexenverbrennungen und die Brandschatzungen in den Graubündner Kriegen sprechen. Man dürfe nicht einzelne Verbrechen herauspicken. Schließlich habe es auch Übergriffe marokkanischer Soldaten an „unseren Damen“ gegeben.

Diese Aussage ist aus zwei Gründen bemerkenswert.

Erstens, weil sie historisch nicht trägt. Ja, es gab Verbrechen. Dokumentiert ist etwa ein Fall in Buch, den der Historiker Wolfgang Weber schildert: Zwei marokkanische Soldaten vergewaltigten eine Zwölfjährige. Der Unterschied jedoch ist entscheidend. Die Täter wurden vor ein Kriegsgericht gestellt und hingerichtet. Zudem sind nur wenige Übergriffe dokumentiert. Demgegenüber stehen zahlreiche freiwillige Beziehungen zwischen „unseren Damen“, wie Kinz sie nennt, und marokkanischen Soldaten. Die Historikerin Renate Huber kommt zum Schluss: Vergewaltigungen waren selten, Liebesbeziehungen die Regel. Eine von den Franzosen eingerichtete Geburtenstation in Riedenburg registrierte zwischen April und August 1946 insgesamt 79 Geburten aus solchen Beziehungen.

Zweitens relativiert Kinz mit seiner Wortmeldung das singuläre Verbrechen des industriell organisierten und staatlich angeordneten Massenmords. Der Holocaust ist nicht eine Gräueltat unter vielen. Er ist das Zivilisationsverbrechen des 20. Jahrhunderts, das selbst unter den Genoziden dieses Jahrhunderts herausragt. Auschwitz und Hexenverbrennungen als bloß vergleichbare historische Episoden?

Der frühere AfD-Parteichef Alexander Gauland bezeichnete Hitler und die Nazis einst als „Vogelschiss der deutschen Geschichte“. Das war eine andere Liga. Doch Kinz bewegt sich rhetorisch zumindest auf demselben Spielfeld.

Dem Bregenzer ist zugutezuhalten, dass er mehrfach glaubwürdig betont, die NS-Verbrechen zu verabscheuen. Er lobt das Verbotsgesetz – was österreichweit längst nicht allen Parteikollegen leichtfällt. Zudem gibt es keine Hinweise auf persönliche Sympathien für diese Zeit.

Nur: Kinz ist Anwalt. Er weiß, was er sagt. Und er wägt seine Worte im Landtag mit Bedacht ab. Er ist ein erfahrener Politiker. Das war kein Ausrutscher. Kein Missverständnis. Es war ein Test.

Ein Test dafür, was im Jahr 2026 gesagt werden darf – und was nicht.

Das Ergebnis: offenbar deutlich mehr als noch vor 17 Jahren.