Millionen gekürzt, Milliarden verteilt: Kritik an Klimapolitik

Wien “Kahlschlag”, “grob fahrlässiges Handeln der Politik” – wenn sonst nüchtern argumentierende Naturwissenschaftler, Ökonomen und Mediziner derart deutliche Worte wählen, sollte man aufhorchen. 650 Forschende aus den Bereichen Klimawandel und Klimawandelanpassung warnen in einem offenen Brief an die Bundesregierung vor einer “schleichenden Aushöhlung der Klimapolitik und der Klimaforschung”.

Der Meteorologe Simon Tschannett, Mitunterzeichner des Schreibens, verweist auf Zahlen: Allein das Klimaforschungsprogramm (ACRP) des Klima- und Energiefonds wurde von 2024 auf 2025 von fünf auf zwei Millionen Euro gekürzt. “Diese Forschungsergebnisse sollen aber Basis politischer Entscheidungen sein.” Zudem entfallen Programme zur praktischen Implementierung von Anpassungs- und Schutzmaßnahmen.

Insgesamt bekam der Klimafonds im Vorjahr fast 380 Millionen Euro weniger, was einer Förderreduktion um mehr als die Hälfte gleichkommt. Zugleich fließen aber immer noch fünf Milliarden Euro in klimaschädliche Subventionen. “Das Verhältnis passt nicht”, ist Tschannett überzeugt. Im Finanzministerium arbeitet derzeit eine Gruppe unter Beteiligung von Wissenschaftlern an der Evaluierung dieser klimaschädlichen Subventionen, zu denen etwa das Dieselprivileg oder die Pendlerpauschale zählt; Ergebnisse werden bis Sommer erwartet.

Irritation löste auch aus, dass das Budget für 2025 erst am 29. Dezember 2025 publiziert wurde. “Neben den starken Kürzungen fehlt der Wissenschaft damit die Planungssicherheit – und das zu einem Zeitpunkt, an dem die Klimakrise so richtig Fahrt aufnimmt”, sagt Tschannett. Auch das Klimagesetz bleibt ausständig: “Das ist zwar ein anderer Baustein, aber ein wichtiger, wenn es darum geht, wie es bei CO₂-Einsparung oder bei der Anpassung weitergeht.”

Neos und SPÖ mit kritischen Tönen

In der Dreierregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos gibt es unterschiedliche Töne. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) erklärte: “Wir wollen die wirtschaftliche Stärke nicht gegen Umwelt- und Klimaschutz ausspielen.” Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP) betonte schriftlich, man sei sich “des Handlungsauftrags in der Klimapolitik” bewusst. Neos-Umweltsprecher Michael Bernhard sieht Nachholbedarf und fordert neue Prioritäten. Ö1 sagte er: “Wir sehen, dass beim Umwelt- und Landwirtschaftsministerium sehr klare Sparmaßnahmen im Bereich der Umwelt waren und keinerlei Einsparungen im Bereich der Landwirtschaft.” Auch SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr nimmt den Appell ernst und pocht auf das Klimagesetz. Grünen-Chefin Leonore Gewessler sprach von einem “Abrissbagger im Bereich Klimaschutz”.

Klimaforschung “kein Luxus”

Verfasst wurde der Brief vom Vorstand des Climate Change Centre Austria (CCCA) und von Scientists for Future Austria (S4F) unterstützt. Darin wird auf die paradoxe Lage verwiesen, dass vor dem politischen Kurs der USA gewarnt werde, während Ähnliches hierzulande geschehe. Nicht nur unter US-Präsident Donald Trump komme das unbequeme Thema zu kurz, auch in Österreich werde es “durch Verzögerungen, Budgetkürzungen, Prioritätenverschiebungen und politisches Wegsehen” marginalisiert. “Was derzeit in Österreich praktiziert wird, ist nicht Sparsamkeit, sondern grob fahrlässiges politisches Handeln angesichts bekannter Risiken, absehbarer Schäden und belegbarer gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Folgekosten”, heißt es. Einschlägige Forschungen seien “kein Luxus”, sondern “zentrale Voraussetzungen für Sicherheit, Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt”.