Kommentar: Kürzungen und ein Anstieg

Ganz kurz vor Ende des Jahres 2025 wurde das Jahresprogramm 2025 (sic!) des österreichischen Klima- und Energiefonds inklusive Budget bekanntgegeben. Statt einer etwa vom Climate Change Centre Austria (CCCA) geforderten Erhöhung der Mittel wurde das Budget um mehr als die Hälfte auf knappe 279 Millionen Euro gekürzt. Beim Austrian Climate Research Programme (ACRP) – Österreichs wesentliches Klimafolgenforschungsprogramm – wurden sogar fast dreiviertel der Mittel gekürzt. Von sieben Millionen Euro auf zwei Millionen. Dabei sollen die Ergebnisse aus den einzelnen Forschungsprojekten – laut Homepage des zuständigen Ministeriums – der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft wichtige Entscheidungsgrundlagen im Hinblick auf die Erfordernisse des Klimawandels liefern. In der eskalierenden Klimakrise wären dafür wesentlich mehr Mittel als sieben Millionen Euro nötig, geschweige denn zwei.

Ende Jänner stellte Bundesminister Totschnig die Treibhausgasbilanz von 2024 vor, inklusive einem Ausblick für das Jahr 2025. Die gute Nachricht: Die CO₂-Emissionen sind 2024 um 3% gesunken. Die ganz schlechte: Aber 2025 steigen sie wieder!

An vielen Stellen wird also gekürzt, aber die CO₂-Emissionen steigen wieder.

Daniel Huppmann, Klimaexperte am IIASA in Laxenburg sagte dazu im ORF Report letzte Woche, wirksam in Szene gesetzt in der Lobau, wo ja die Lobau-Autobahn gebaut werden soll: „Wir sind nicht auf Kurs zur Erreichung unserer nationalen Klimaziele. Ein großes Sorgenkind in Österreich ist der Autoverkehr. Und das Signal, das hier jetzt gesendet wird, auf noch mehr Autobahnen, noch mehr Individualverkehr, geht halt genau in die andere Richtung als wir eigentlich zur Erreichung unserer Klimaziele brauchen würden.“ Das gilt auch für die S18 und den Stadttunnel in Feldkirch. Was bedeutet das nun für die Erreichung der Klimaneutralität 2040?

Dazu Daniel Huppmann weiter: „Wir sind also weit weg von dem Zielpfad hin zu den 2030er Zielen. Wir sind auch nicht auf einem Zielpfad zu Klimaneutralität 2040, den sich die Bundesregierung ins Koalitionsabkommen geschrieben hat.“

Das Nicht-Erreichen könnte sehr teuer werden. Nicht nur, dass es bei steigendem Treibhausgasausstoss Schäden durch immer mehr Extremwetterereignisse geben wird, sondern auch fürs Budget kann dies bedeuten, dass Österreich beim Verfehlen der verbindlichen Klimaziele „Strafzahlungen“ leisten muss – mindestens 1,58 Milliarden Euro laut einem Artikel des Standard vom 24. Jänner. Es gilt also, keine Zeit zu verlieren. Dabei warten wir aber alle noch auf das längst überfällige Klimagesetz.