Hickhack in der Opposition: Hohenemser Prüfungsausschuss seit November ohne Vorsitz
Showdown am 24. Februar: Hohenemser Opposition muss bis dahin einen neuen Obmann oder eine neue Obfrau finden.
Hohenems Die Hohenemser Kommunalpolitik kommt nicht zur Ruhe. Nachdem Bürgermeister Dieter Egger (FPÖ) der grünen Stadträtin Maria Benzer sämtliche Agenden entzogen hatte, sorgt nun ein oppositioneller Zwist dafür, dass der Prüfungsausschuss seit Anfang November ohne Vorsitz ist. Bis zur Stadtvertretungssitzung am 24. Februar muss eine Lösung vorliegen. Andernfalls könnte die Bürgermeisterpartei selbst den Vorsitz im Kontrollgremium bestimmen.
Der Prüfungsausschuss nimmt unter den Ausschüssen eine Sonderstellung ein. Er kontrolliert die Ausgaben der Stadt und kann dazu Auskünfte verlangen. Das Gemeindegesetz sieht daher vor, dass die Oppositionsparteien einen Vorsitzenden vorschlagen. Dieser Vorschlag ist bindend. In Hohenems einigten sich die Parteien nach der Wahl 2025 auf Osman Güvenc von Bernhard Amanns Liste “Ems isch üsr”. Nach internen Unstimmigkeiten legte Güvenc Anfang November alle Funktionen zurück. Seither ist der Ausschuss führungslos.
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Das Gremium besteht aus neun Mandataren. Die FPÖ stellt fünf Mitglieder, die Grünen zwei, die ÖVP und “Ems isch üsr” jeweils eines. Vizeobmann ist Jerome Zmugg von der ÖVP. Als Ersatzmitglied der Stadtvertretung darf er den Vorsitz jedoch nicht übernehmen. Auch die beiden grünen Mandatarinnen sowie das neue Mitglied von “Ems isch üsr” wollen diese Funktion nicht ausüben.
Die Opposition hat sich inzwischen auf einen Kandidaten verständigt: Christian Mathis von den Neos. Allerdings verfügen die Neos über keinen fixen Sitz im Ausschuss. Eine andere Fraktion müsste Mathis auf einen ihrer Sitze wählen. Genau daran scheitern die Gespräche.
Neos und “Ems isch üsr” fordern die Grünen auf, einen ihrer beiden Sitze abzutreten. Mathis sagt: “Die Grünen verfügen über zwei Sitze. Wenn sie einen abgeben, wären mehr Fraktionen vertreten. Aber sie blockieren. Sie sind nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen.” Bernhard Amann ergänzt: “Dass sie selbst den Vorsitz nicht übernehmen, ist klassische Arbeitsverweigerung.”
Grünen-Stadtparteiobfrau Maria Benzer weist die Kritik zurück: “Wir lassen uns diesen Schuh sicher nicht anziehen. Es ist ein demokratisches Ergebnis, dass wir zwei Sitze haben. Wir haben zwei engagierte Mitglieder, die gerne mitarbeiten und gute Arbeit leisten, die von Beginn an aber gesagt haben, dass sich der Vorsitz nicht ausgeht.” Amanns Liste habe den bisherigen Vorsitzenden gestellt und sei daher gefordert, einen Nachfolger vorzuschlagen. Ihr Vorschlag: Die FPÖ solle einen ihrer fünf Sitze abgeben. “Aber die FPÖ hat gleich signalisiert, dass sie darauf nicht eingeht”, sagt Benzer.
Ungewöhnlich wäre ein solcher Schritt nicht. Auch in anderen Gemeinden, etwa in Götzis, hat die stärkste Fraktion einen Sitz an eine sonst nicht vertretene Partei abgegeben. Allerdings würde die FPÖ ihre Mehrheit im Ausschuss verlieren.
Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die Stadtvertretung. Die FPÖ hält dort 50 Prozent der Stimmen. Damit sind mehrere Szenarien möglich – im Extremfall auch ein FPÖ-Vorsitz im Prüfungsausschuss.
Das will Bernhard Amann verhindern. Er stellt in Aussicht, dass seine Fraktion auf ihren einzigen Sitz verzichtet. “Wir sind alle parteifrei, wir schauen nicht auf die Farbe. Mir ist wichtig, dass eine geeignete Person das Amt übernimmt.” Bis 24. Februar müssen sich die Parteien einigen.