Hohenems: Opposition erhöht im Hickhack um Prüfungsausschuss Druck auf die Grünen
In Hohenems droht eine Situation, dass sich die Bürgermeisterpartei selbst kontrolliert. Die Neos erhöhen den Druck, die Grünen sehen sich nicht in der Verantwortung.
Hohenems Bis Ende Februar muss die Stadtpolitik der Grafenstadt einen Vorsitzenden für den Prüfungsausschuss stellen. Das Gesetz bevorteilt hier die Opposition, ihr Vorschlag ist bindend und garantiert ihr damit gewisse Kontrollmöglichkeiten – wenn sich die Opposition nicht selbst blockiert.
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Nach dem politischen Rückzug des bisherigen Vorsitzenden, gestellt von Bernhard Amanns Liste “Ems isch üsr”, ergab sich ein Patt (die VN berichteten): Die Grünen, mit zwei Sitzen im Ausschuss die stärkste Oppositionspartei, wollen das Amt nicht ausüben. Christian Mathis von den Neos will, seine Fraktion hat aber keinen Sitz im Prüfungsausschuss.
Grüne sollen sich entscheiden
Da nur die Grünen von allen Oppositionsparteien mehr als einen Sitz haben, ist für Mathis die Sache klar: “Sie müssten einen ihrer Sitze an eine andere Oppositionsfraktion abtreten. Leider sind die Grünen auch bei dieser Lösung uneinsichtig. Sie wollen ihre Posten behalten, aber Verantwortung übernehmen offenbar nicht”, betont Mathis. Die einzige Alternative wäre, dass ein grünes Mitglied den Vorsitz übernimmt. Politische Mandate seien keine Dekoration, sondern ein Arbeitsauftrag.
Grüne sehen sich nicht in der Pflicht
Für die Grünen ist die Sachlage eine andere: “Für uns ist die Sachlage unverändert”, erklärt Stadträtin Maria Benzer. Aus ihrer Sicht haben sich die anderen Fraktionen ohne Not auf die Grünen eingeschossen. “Wenn jemand einen Sitz aufgeben muss, dann wäre das aus unserer Sicht die FPÖ.” Die FPÖ stellt den Bürgermeister und hat fünf Sitze im Prüfungsausschuss. Es ist zwar nicht undenkbar, dass sie im Sinne der Kontrolle zum Wohl der Opposition auf einen Sitz verzichtet. Doch würde sie damit auch die Mehrheit im Ausschuss und damit ihren Einfluss auf dessen Arbeit verlieren. Ihre Alternative: “Ems isch üsr” soll als bisherige vorsitzende Fraktion auf ihren einzigen Sitz im Ausschuss zugunsten von Mathis verzichten.
Kein Verständnis für Grüne
“Wenn die Grünen ihren Sitz aufgeben, sind sie wenigstens noch im Prüfungsausschuss vertreten”, hat Bernhard Amann dafür wenig Verständnis. “Der Wunsch aller Fraktionen, außer den Grünen und vermutlich der FPÖ, ist es, dass die Grünen den Vorstand stellen oder einen Sitz abgeben”, stellt Amann klar. Mathis sei der Vorschlag der Opposition, da die Kompetenz für ihn spreche. “Mir geht es um Kompetenz, nicht um Parteifarben. Es wäre aber gut, wenn sich möglichst viele Fraktionen beteiligen können”, ergänzt er. Möglich ist dies nur, wenn entweder die FPÖ oder die Grünen einen Sitz aufgeben. Es sei illusorisch, dass die Bürgermeisterpartei freiwillig ihre Mehrheit aufgibt.
Enges Zeitfenster
Noch bis zum 24. Februar ist Zeit, um dieses Patt zu lösen. Dann geht die Wahl in die Stadtvertretung, in der die Freiheitlichen die Hälfte der Stimmen halten. Denkbar wäre daher, dass die FPÖ selbst den Prüfungsausschuss führt und sich künftig in Hohenems selbst kontrolliert. “Das gibt es auf der ganzen Welt nicht, dass die Kontrolle von der Regierung ausgeht”, ärgert sich Amann über diese Aussicht. “Kontrolle muss unabhängig sein. Die Grünen werden mit ihrer Blockadehaltung noch den FPÖ-Prüfungsausschussvorsitz ermöglichen”, warnt auch Mathis.