Brechen Merz und Kurz das Völkerrecht?

Im Völkerrecht gibt es dieses unspektakuläre, aber zivilisierende Prinzip: das Gewaltverbot. UN-Charta, Artikel 2 Absatz 4 – man greift nicht einfach einen anderen Staat an, weil man ihn für gefährlich hält. Ausnahmen gibt’s: Selbstverteidigung nach Artikel 51 – und die UNO kann militärische Zwangsmaßnahmen autorisieren. Nur: “Prävention” ist kein Joker, “Regimewechsel” kein Paragraf. Und solange weder ein UN-Mandat vorliegt noch eine unmittelbar bevorstehende Attacke als Notstand belegt wird, bleibt der Befund hart: Mit dem Angriff auf den Iran, mit der Tötung der iranischen Führer wird Völkerrecht gebrochen.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz liefert dazu den Begleitsoundtrack. Wörtlich sagt er: “We share the interest of the United States and Israel in seeing an end to this regime’s terror and its dangerous nuclear and ballistic armament.” Und er erklärt sinngemäß, jetzt sei nicht die Zeit, Verbündete zu “belehren”. Das klingt wie Staatsräson mit eingebauter Rechtsausrede: nicht belehren, sondern begleiten, während die UNO als Requisit herumsteht.

Sebastian Kurz, Österreichs ehemaliger Bundeskanzler und Donald Trumps Möchtegernapostel, setzt noch eins drauf. Mit jener glatten Logik, die schon in der Pandemie sinngemäß galt und damals so lautete: Bis der Verfassungsgerichtshof es aufhebt, ist es eh schon passiert. Jetzt also außenpolitisch in einem “Presse”-Interview: “Das Völkerrecht sollte nie als Argument verwendet werden, um den eigenen moralischen Kompass zu verschieben.” Und wenn das Völkerrecht als “Schutzmantel” missbraucht werde, brauche es eine Debatte über “zeitgemäße Strukturen der UNO”. Wie üblich die Selbstgewissheit: “Es ist absolut richtig, jetzt militärisch gegen den Iran vorzugehen.”

Das ist die neue Moral der Westentaschenrealisten: Erst brechen, dann reformieren. Erst Bomben, dann Debatte. Immanuel Kant hätte dafür ein trockenes Wort: Maxime. Nicht das Ergebnis adelt die Tat, sondern die Absicht. Der ethische Wert einer Handlung messe sich auch an ihrer Intention, am Grund der Handlung. Die ist bei Trump freilich mindestens so zweifelhaft, wie es die Folgen sind.

Wollen wir wirklich eine Welt, in der jeder Präsident seinen “Tyrannen” benennt und ihn wegräumt? Dann ist “Tyrannenmord” kein Ausnahmeakt mehr, sondern Methode. So verführerisch das Ende eines Tyrannen wirkt: Als außenpolitische Praxis ist es kaum zu rechtfertigen – weil niemand zeigt, wie nach dem Schuss Ordnung zurückkehrt. Und Trump, dessen Plan für den “Tag danach” traditionell aus einer Silbe besteht – “Deal!” – ist als Weltmoralist ungefähr so geeignet wie ein Flammenwerfer als Feuerlöscher.

Ja, das iranische Regime ist unerträglich brutal. Ja, seine Atom- und Raketenpolitik ist eine Bedrohung. Aber wer das Gewaltverbot zur variablen Größe erklärt, liefert den stärksten Propagandisten der Welt das perfekte Drehbuch. Wladimir Putin reibt sich die Hände: Wenn “künftige Gefahr” genügt, um Grenzen zu sprengen, dann war die Ukraine für Moskau immer schon “präventive” Notwehr.

Die westliche Welt ist diesmal nicht ganz im Chor: Emmanuel Macron nennt die Schläge “außerhalb des internationalen Rechts”, Spanien verweigert die militärischen Basen, Kanadas Premier Mark Carney unterstützt “mit Bedauern”. Merz und Kurz hingegen liefern das deutsch-österreichische Spezial: Legalität als Stimmungslage, Moral als Accessoire.

Unterm Strich: Völkerrecht wird nicht zum Schutz der Mullahs verteidigt, sondern zum Schutz von uns allen. Wenn wir den Tyrannenmord externalisieren – als geopolitische Dienstleistung ohne Rechtsgrund und ohne Plan – dann sägen wir am einzigen Geländer, das verhindert, dass die Welt wieder in “macht halt, wer kann” kippt.