Armutskonferenz kritisiert Politik: “Die Sozialhilfe wird zu einem Instrument der Bestrafung”

Schwarzach Die Vorarlberger Armutskonferenz versteht sich seit 2011 als Stimme jener Menschen im Land, die sonst kaum Gehör finden. Lange Zeit war sie eng mit einer Person verbunden: Michael Diettrich, der im Vorjahr sein Amt zurücklegte. Inzwischen hat eine neue Generation übernommen. Zwei von ihnen sind Vivien Fritsche und Isabel Baldreich. Das Personal ist neu, die Probleme sind es nicht. Auch sie kritisieren den aus ihrer Sicht schleppenden gemeinnützigen Wohnbau sowie die Pläne der Landesregierung, die Sozialhilfe weiter zu verschärfen.

Die Armutsgefährdungsschwelle in Österreich liegt laut Statistik Austria für einen Einpersonenhaushalt bei rund 1660 Euro netto pro Monat. Für einen Erwachsenen mit einem Kind beträgt sie 2159 Euro monatlich. Im Jahr 2024 lagen österreichweit 16,9 Prozent der Bevölkerung unter dieser Schwelle und gelten damit als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. In Vorarlberg betrifft das 27 Prozent aller Kinder und Jugendlichen bis 14 Jahre. Bei den Null- bis 26-Jährigen sind es 26 Prozent. Nach Ansicht der Armutskonferenz ist die Schwelle jedoch seit Jahren zu niedrig angesetzt. Das Referenzbudget der Dachorganisation der Schuldenberatungen liegt für einen Erwachsenen mit einem Kind bei 2771 Euro pro Monat.

Armutsgefährdung sei mit erheblichem Stress verbunden, sagt Baldreich. “Wir haben in Vorarlberg hohe Wohnkosten. Und dann bleibt nicht mehr viel übrig. Man kann sich den Alltag vom Monatsanfang, wenn die Miete abgezogen wird, bis zum nächsten Gehalt als permanenten Stress vorstellen. Und wenn der Kindergarten am 20. des Monats noch zehn Euro für einen Ausflug braucht, bedeutet das, dass man weniger einkaufen kann, damit das Kind mitgehen kann. Das heißt permanenter Verzicht.” Vieles bleibe nach außen unsichtbar. Wenn Kinder auf keine Geburtstagsfeier mehr gehen, weil das Geld fehlt, und selbst keine Feier veranstalten, könne auch das mit Armut zusammenhängen.

Besonders kritisch sieht sie die politische Diskussion über Armut. “Man spricht viel über persönliches Verschulden. Man müsse nur die Sozialhilfe streichen, dann würden die Menschen schon arbeiten. Aber wir wissen, dass es oft nicht am Wollen, sondern am Können scheitert, weil die Rahmenbedingungen fehlen”, betont Fritsche. “Sozialhilfe wird zu einem Instrument der Bestrafung. Betroffen sind aber überwiegend Menschen, die sich ihre Situation nicht ausgesucht haben.” Entsprechend skeptisch bewertet sie das Vorhaben der Vorarlberger Landesregierung, die Sozialhilfe weiter zu verschärfen.

Auch im Sparkurs in der Sozialpolitik erkennt Fritsche einen Widerspruch. “Mit den Sozialraumbüros soll einerseits die Non-Take-up-Rate reduziert werden.” Also die Rate der Menschen, die zwar ein Recht auf eine Sozialleistung haben, davon aber nichts wissen. “Das bedeutet also, dass mehr Menschen eine Sozialleistung erhalten sollen. Gleichzeitig sollen Kosten gespart werden.” Wie hoch diese Rate tatsächlich ist, wisse man jedoch nicht, ergänzt sie. Zudem befürchtet sie, dass in den neuen Sozialraumbüros – insbesondere im ländlichen Raum – die Anonymität nicht mehr gewährleistet ist. Baldreich sagt: “Und dann bekommst du einen Gutschein in die Hand gedrückt. Wie soll das weniger Scham verursachen?” Stattdessen müsse man das zentrale Problem angehen: leistbaren Wohnraum. “Es wird zu wenig gebaut”, ist Fritsche überzeugt.

Vivien Fritsche ist seit dem Vorjahr bei der Armutskonferenz tätig. Die ausgebildete Geologin arbeitet bei der Caritas im Bereich gesellschaftliche Veränderung, zuvor war sie in der Flüchtlingshilfe beschäftigt. Isabel Baldreich ist gelernte Sozialarbeiterin. Sie war zwölf Jahre in der Schuldnerberatung beim IfS tätig und arbeitet mittlerweile im Dachverband der österreichischen Schuldnerberatungen.