Über die vielen Mythen in der Diskussion um Sozialpolitik: “Das ist empiriefreie Empörung”

Schwarzach Georg Cremer war einst Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes. Als solcher kennt der Ökonom die Diskussionen um Kürzung und Ausweitung der Sozialhilfe. In seinem Buch “alles schrecklich ungerecht?” kritisiert er die Debatte darüber. Die Polarisierung schade, betont er im VN-Interview.

Kürzlich war wieder über die Armutsgefährdung in Österreich zu lesen. Sie kritisieren diese Zahl. Warum?

Cremer Wir messen Armut am Einkommen der Mitte. Eine Person gilt als im Armutsrisiko lebend, wenn sie weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens hat. Bei einer alleinstehenden Person in Deutschland sind dies knapp 1400 Euro. Dann gelten 80 Prozent der Studierenden, die zu Hause ausgezogen sind, als arm, obwohl sie sich nicht arm fühlen. Umgekehrt haben wir ein hohes Maß an verdeckter Armut, gerade im Alter. Ein Drittel der armen alten Menschen beantragt keine Hilfe, weil sie ihre Rechte nicht kennen, die Verfahren zu kompliziert sind oder weil sie sich schämen.

Wie nehmen Sie die Debatte zum Sozialstaat wahr?

Cremer Es gibt eine starke Polarisierung. Einerseits wird behauptet, dass der Sozialstaat explodiert. Aber das stimmt nicht. Wir geben seit Längerem ungefähr 30 Prozent unserer Wirtschaftsleistung dafür aus. Das werden wir hoffentlich auch weiter tun, aber der Sozialstaat kann nicht weiter expandieren. Das andere Lager behauptet, der Sozialstaat sei in den letzten Jahrzehnten immer stärker abgebaut, er sei geradezu kaputtgespart worden. Das ist empiriefreie Empörung.

Wie sollte die Sozialdebatte aussehen?

Cremer Wichtig wäre es, über Prioritäten zu reden. Sozialverbände fordern eine Pflegevollversicherung. Dann aber würde man auch Menschen mit guten Einkommen und hohen Vermögen entlasten. Bei einer kostenlosen Kinderbetreuung für alle Eltern unabhängig vom Einkommen würde auch die gehobene Mitte profitieren. Aber Kommunen müssten mehr Geld dafür bereitstellen, sie sind ohnehin klamm. Wenn dann die Qualität sinkt, leiden die Kinder aus armen Familien besonders. Die Akteure im Sozialbereich tun sich unglaublich schwer, über Prioritäten zu reden. Man dürfe nicht das eine gegen das andere ausspielen. Aber diese Floskel hilft niemand, der einen Haushalt aufstellen muss.

Sie kritisieren die Politik der Gießkanne?

Cremer Natürlich plädiere ich nicht für einen Sozialstaat, der ausschließlich den Armen hilft. Etwa bei Renten, Krankenversicherung und bei der Pflege wird ja die breite Mitte unterstützt. Bei zusätzlichen Maßnahmen muss man sich aber überlegen: Wessen Position wird gestärkt? Wir haben in Deutschland gerade die letzte Stufe der Mütterrente eingeführt. Das kostet fünf Milliarden Euro im Jahr und hilft allen Müttern unabhängig vom Einkommen. Aber Frauen, die Sozialhilfe erhalten, erhalten keinen Euro mehr, weil die Mütterrente bei der Sozialhilfe wieder abgezogen wird.

Sie orten auch Mythen in der Diskussion.

Cremer Ja, etwa, dass die Mitte immer weiter schrumpft. Dem ist aber nicht so, laut Einkommensdaten ist die Mitte stabil. Oder dass immer mehr Rentner arbeiten müssen. Viele wollen jedoch arbeiten. Oft sind es die rüstigen und gut qualifizierten Rentner, die im Alter eine Arbeit finden. Ein weiterer Mythos lautet, dass die Armen immer ärmer werden. Wenn aber die Einkommen der Mitte steigen, steigt auch die Kaufkraft der Einkommen auf Höhe der 60-Prozent-Schwelle. Mythen sind Denkblockaden. Sie können dazu führen, dass falsche Weichen gestellt werden.

Ein weiterer Begriff in Ihrem Buch ist jener der “Bullshit-Studien”. Was meinen Sie damit?

Cremer Wenn Lobbyverbände von irgendwelchen Meinungsforschungsinstituten zwei, drei Fragen erheben lassen und das zu einer Studie aufblasen. Mit null Erkenntniswert kommen sie dann als Schlagzeile in der Zeitung oder die Abendnachrichten. Diese Art der Öffentlichkeitsstrategie hat zugenommen, sie hilft uns aber nicht weiter. Wir brauchen solide Daten für die Sozialpolitik.

Welche Rolle spielen Medien?

Cremer Viele Akteure passen ihr Verhalten den Bedingungen der Aufmerksamkeitsökonomie an. Es ist leichter für einen Lobbyverband, mit übertriebener Zuspitzung gehört zu werden. Die Gäste für Talkshows im Fernsehen werden so ausgewählt, dass ein polarisierender Konflikt garantiert ist. Damit wird die Diskussion über Lösungen aber schwer. Ich würde mir auch wünschen, dass Medien ihre Rolle als kritisches Korrektiv gegenüber Lobbyverbänden stärker wahrnehmen.