“Ein Volksbegehren kann so einen Prozess nicht einfach rückgängig machen”

Schwarzach Gesundheits- und Soziallandesrätin Martina Rüscher hat mehrere Baustellen zu bearbeiten. Eine davon ist die Spitalsreform, die nun auch Gegenstand eines Volksbegehrens wird. Im VN-Interview auf Vorarlberg Live spricht sie ausführlich über die Reformvorhaben – gemeinsam mit Michael Rohde, Primar der Gynäkologie und Geburtshilfe in Bregenz und Dornbirn.

Was werden Sie tun, wenn das Volksbegehren zur Geburtenstation Dornbirn gestürmt wird, Frau Rüscher?

Rüscher Wir nehmen ernst, was herauskommt. Wir sprechen beim Spitalsplanungsprozess aber von einem regionalen Strukturplan, dahinter stecken Beschlüsse mit der Sozialversicherung, dem Bund und dem Land. Ein Volksbegehren kann so einen Prozess, der verordnet ist, nicht einfach rückgängig machen. Für uns ist es jedoch eine klare Aufgabe, das Thema noch einmal zu erklären.

Auch wenn 50.000 oder 100.000 Menschen unterschreiben, wird nichts mehr geändert?

Rüscher Jetzt schauen wir mal, wie viele wirklich unterschreiben. Unabhängig von der Zahl ist es so, dass sich die Menschen etwas wünschen. Aber sie geben uns nicht die Mittel in die Hand, mit denen wir in zehn Jahren das Personal bekommen. Jetzt greifen wir in ein funktionierendes System ein. Da kann man sich schon fragen: Muss das sein? Aber wir wissen, dass wir es in zehn Jahren so nicht halten können. Wir haben drei Jahre Zeit, um diese Rochade gut vorzubereiten.

Ist der längere Weg zum Spital für eine Schwangere eine Gefahr, Herr Rohde?

Rohde Vorarlberg ist kein großes Land. Es gibt fachliche medizinische Vorgaben für gewisse Anfahrtszeiten. Wenn wir mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Regionen oder anderen Ländern darüber sprechen, wird man wenig Verständnis für unsere Sorgen diesbezüglich haben. Aber ich verstehe die Emotion. Es ist lokal gewachsen, die örtliche Zugehörigkeit ist stark ausgeprägt.

Warum ist die Zusammenlegung notwendig?

Rohde Die Spezialisierung nimmt stark zu, gleichzeitig nimmt die Geburtenzahl leider ab. Zudem hat sich der Gesundheitszustand der Schwangeren verändert. Der Trend ist leider nicht positiv. Das Aufgabenspektrum verändert sich, dem müssen wir gewachsen sein. Und das ist im Einzelkämpfertum nicht möglich. Zwei Drittel unserer Tätigkeit dreht sich um andere Themen als die Schwangerschaft. Auch dort ist die Entwicklung und Spezialisierung enorm.

Wie hat sich der Gesundheitszustand verändert?

Rohde Wir sehen zwei Trends. Das Alter der Gebärenden nimmt signifikant zu. Und die Zahl der Schwangeren mit Übergewicht auch. Wir spüren das. Die Geburtshilfe wird diesbezüglich komplexer.

Frau Rüscher, neben der Spitalsreform ist auch die Sozialreform ein Thema in Ihrem Ressort. Die geplanten Sozialraumbüros könnten laut Armutskonferenz die Anonymität gefährden.

Rüscher Wir haben im Moment ein eher verwirrendes System, schaffen jetzt aber neun oder zehn zentrale Anlaufstellen im Land. Manche Leistungen werden niederschwellig bleiben, wie die Suchthilfe. Wer sich vor fehlender Anonymität fürchtet, kann auch in ein Sozialraumbüro in einer anderen Region gehen. Außerdem wollen wir eine Telefonhotline anbieten.

Die Gemeinden fordern, den Finanzierungsschlüssel im Sozialfonds zu ändern. Wie sehen Sie das?

Rüscher Ich verstehe den Druck in den Gemeindehaushalten, das Land hat auch einen hohen Druck. Aber nur das Verschieben von einem Topf in den anderen hilft uns nicht. Wir müssen das gemeinsam stemmen. Ich gehe davon aus, dass wir noch im März deutliche Schritte setzen werden. Jeder muss etwas tun. Ich merke selber, wie schwer es wird, wenn man in Strukturen eingreift. Wir haben Gemeinden mit drei oder vier Volksschulen. Auch kleine Gemeinden. Das macht vielleicht nicht überall Sinn. Diese Dinge muss man eben angehen. Dann stemmen wir es gemeinsam.