Finanzlücke im Sozialfonds wandert Richtung 400 Millionen Euro

Text: Michael Prock & Julia Böcken

Schwarzach Viele Gemeinden haben kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem – speziell Wohngemeinden wie Schnifis. Gleichzeitig steigen die Ausgaben weiter. Deshalb schlagen Vorarlbergs Städte und Gemeinden seit Wochen Alarm. Sie haben dem Land einen Monat Zeit gegeben, um Entlastungsmaßnahmen zu finden. Die Zeit drängt.

Schnifis verliert Kaufkraft. Nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern die Gemeinde, wie Bürgermeister Simon Lins vorrechnet. Vor wenigen Jahren blieben der Gemeinde nach den Transferzahlungen von Bund und Land 844.000 Euro, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Im Budget 2025 sind es noch 633.000 Euro. „Rechnet man die Inflation ein, bedeutet das einen realen Kaufkraftverlust von rund 337.000 Euro, also etwa 35 Prozent innerhalb von drei Jahren“, betont Lins und zählt auf, was Schnifis damit bezahlen muss. Die Liste ist lang: „Verwaltung, Reinigung, Gebäudeerhaltung, Buchhaltung, IT, Feuerwehr, Vereinsförderungen, Katastrophenschutz, Schulen (Volks-, Mittel- und Sonderschulen), Elementarpädagogik, Sportanlagen, Bücherei, Musikschule, Bauhof, Krankenpflegeverein, Gemeindearzt, Pflegeinfrastruktur, Nahversorgung, Wanderwege, Straßen, Winterdienst und nicht zuletzt die politische Arbeit.“ Es brauche die Bereitschaft auf Landes- und Bundesebene, die finanziellen Rahmenbedingungen der Gemeinden nachhaltig zu verbessern, fordert der Bürgermeister.

Auch der Gemeindeverband fordert nachhaltige Verbesserungen. Wie berichtet, hat er dem Land ein Ultimatum gestellt. Sollte es bis Ende März keine handfesten Maßnahmen geben, soll ein Gemeindevolksbegehren an die Landesregierung gerichtet werden. Beschließen es mindestens zehn Gemeinden, muss es von der Regierung behandelt werden.

Am Dienstagabend verschickte der Gemeindeverband an alle Kommunen einen Brief, in dem das Prozedere für den Fall der Fälle aufgelistet ist. Ziel ist, dass alle 96 Gemeinden dieses Volksbegehren beschließen, erläutert der Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch. „Man musste jetzt einmal dieses Zeichen setzen.“ Er erwartet sich jedoch ein Ergebnis bei den Verhandlungen. „Wir wollen am Tisch eine Lösung finden.“ Gemeindeverbandspräsident Walter Gohm zeigt sich vorsichtig optimistisch: „Wir werden die Gespräche hoffentlich bis 31. März zum Abschluss bringen.“

Nachdem es zuletzt im Beziehungsgefüge zwischen Land und Gemeinden krachte, sind beide Seiten um Ruhe bemüht. Weder aus dem Büro des Landeshauptmanns noch von Gohm waren Termine für die Verhandlungen zu erfahren. Man wolle in Ruhe miteinander reden.

Zu besprechen gibt es genug. Die Gemeinden möchten den Sozialfonds nicht mehr zu 40 Prozent finanzieren, sondern nur noch zu 20 Prozent. Wie stark die Ausgaben in diesem Bereich steigen werden, zeigt ein Budgetpfad, den Soziallandesrätin Martina Rüscher in einer Anfragebeantwortung an die Neos veröffentlichte: Ohne Sparmaßnahmen würde der Finanzierungsbedarf im Sozialfonds im Jahr 2028 440 Millionen Euro betragen. Mit Sparmaßnahmen steigt er auf 392 Millionen Euro.

Ein mögliches Ergebnis der Verhandlungen: Die Finanzierung von Rettungs- und Spitalsfonds übernimmt vollständig das Land, dafür bezahlen die Kommunen Kinderbetreuung und Kindergärten. Der Tausch sei finanziell zwar ein Nullsummenspiel, sagt Michael Ritsch. Allerdings könne man in der Verwaltung viel Geld sparen. „Wenn das Land Vorarlberg die 60 Prozent der Lohnkosten im Kindergarten nicht mehr finanzieren muss, braucht es die Abteilung nicht mehr, die das berechnet.“

Das würde auch dem Land dringend benötigtes Geld bringen. Denn auch dort sieht die Finanzsituation bekanntlich nicht rosig aus.