Preisschub und Sparzwang: Was jetzt droht
Die Abschaffung des Familienbonus ist ein mögliches Thema bei zusätzlichen Einsparungen.
Wien “Es muss befürchtet werden, dass die Energiekrise viel, viel schlimmer wird.” Mit diesen Worten sprach Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bei einem Termin mit Wirtschaftspublizisten in Wien aus, was niemanden mehr überraschen mag. Angesichts der Eskalationsspirale im Irankrieg und der damit verbundenen Sperre der Straße von Hormus sei er zunehmend pessimistisch, was die heimische Wirtschaft betrifft. Die VN haben aufgelistet, was das für jede Einzelne und jeden Einzelnen bedeuten könnte.
Was unternimmt die Regierung nun, um die Energiepreise weiter einzudämmen?
Es gibt noch keinen Fahrplan. Marterbauer konnte noch keine näheren Details nennen. Er habe dazu jedoch eine Arbeitsgruppe eingesetzt.
Aktuell wird am Doppelbudget für 2027/2028 gearbeitet. Wie viel muss zusätzlich gespart werden?
Zwei Milliarden. Woher das zusätzliche Geld kommen soll, wollte Marterbauer mit Verweis auf die bevorstehenden Budgetverhandlungen nicht sagen. Hart bleibt der Finanzminister jedenfalls beim Thema Eurofighter. Auch die Sozialversicherungen können im Fall ihrer höher erwarteten Defizite nicht auf Unterstützung aus dem Bundesbudget bauen.
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Wo kann noch zusätzlich gespart werden?
Der Fiskalrat hatte erst vor wenigen Tagen eine Reihe an möglichen Einsparungen vorgelegt. Dazu zählen etwa die Abschaffung des Familienbonus, das Aus für klimaschädliche Subventionen oder die gänzliche Rücknahme der Abschaffung der “kalten Progression”. Marterbauer wollte sich auch hier auf keine Maßnahme festlegen, meinte aber auf Ö1, dass ihm der Familienbonus “nicht besonders sympathisch” sei, da er tendenziell besserverdienende Haushalte bevorzuge.
Wo soll hingegen nicht gespart werden, trotz Budgetdrucks?
Eine von Marterbauer in der Vergangenheit immer wieder gewünschte Streichung des Dieselprivilegs schloss er aber wegen des Anstiegs der Treibstoffpreise aus. Auch eine Lohnnebenkostensenkung schloss Marterbauer nicht aus, wenn es dafür eine Gegenfinanzierung gebe.
Was könnte durch den Irankrieg bald teurer werden?
Die Verwerfungen an den Energiemärkten dürften sich demnächst bei den Lebensmittelpreisen bemerkbar machen. “Nach bisherigen Erfahrungen dauert das nicht lange”, sagte Wifo-Agrarökonom Franz Sinabell. Der Preis für Erzeugung, Transport und Düngemittel steigt. Teurer könnten dadurch insbesondere Grundnahrungsmittel wie Brot oder Butter werden. In weiterer Folge werden auch Öl, Mehl und Milchprodukte teurer, berichtet der Experte. Generell erwartet Sinabell aber, “dass das durch alle Produktkategorien durchgeht”. Und das, obwohl manche Lebensmittel wie Äpfel weniger von den Weltmärkten abhängig seien. “Ich würde mich freuen, wenn ich mich täusche.”
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Wie steht es um eine Spritpreisbremse?
Die Regierungsspitze hat am Montag in einer Sondersitzung des Nationalrats für ihr Modell einer Senkung der Treibstoffpreise geworben. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) forderte die Opposition auf, Staatsverantwortung zu übernehmen und die notwendige Zweidrittelmehrheit zu garantieren. Keine Unterstützung gibt es von der FPÖ. FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach von einer wirkungslosen “Nullnummer”. Die Grünen zeigten sich skeptisch, aber verhandlungsbereit. Noch ist also offen, ob die Regierung die notwendige Zweidrittelmehrheit erreichen kann.
Aber wie sieht der langfristige Plan aus, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren?
Mittelfristig gehe es darum, den Ausbau der erneuerbaren Energie zu beschleunigen, sagt Marterbauer am Montag erneut. Das überfällige Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) sei unmittelbar vor der Einbringung in den Ministerrat. Vorbereitet werde im Finanzministerium zudem eine gesetzliche Grundlage für Geothermie.
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Droht nun insgesamt eine Energiekrise?
Die E-Control erwartet derzeit keine neue Energiekrise in Österreich; die Lage sei nicht vergleichbar mit 2022. E-Control-Chefökonom Johannes Mayer erklärte: “Das Gesamtpotenzial von Hormus beträgt 1000 Terawattstunden Gas – etwa so viel wie der globale Ausfall der russischen Pipeline-Lieferungen.” Der Markt geht derzeit von nur wenigen Wochen Ausfall aus. Größeres Risiko sieht Mayer in einer möglichen Verzögerung der Einspeicherung für den kommenden Winter.