Gemeinden stellen dem Land ein Ultimatum

Dornbirn Wie es um Vorarlbergs Städte und Gemeinden finanziell steht, bringt Bürsens Bürgermeister Georg Bucher auf den Punkt: „Wir mussten bereits Förderungen für Vereine einfrieren. Ohne Verbesserung wird es Einschnitte geben, die jeder Haushalt spürt. Wir werden uns überlegen müssen: Können wir uns das Pflegeheim in Bürs noch leisten?“ Nicht nur Bürs steht unter Druck, nahezu alle Kommunen sind finanziell am Limit. Der Gemeindeverband geht daher seit Wochen in die Offensive und stellt dem Land nun ein Ultimatum: Kommt es bis 31. März zu keiner substanziellen Einigung über eine Entlastung der Gemeinden, soll ein Volksbegehren zum Finanzierungsschlüssel des Sozialfonds folgen.

Ausgangspunkt ist ein Gutachten von Arno Kahl, Leiter des Instituts für Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck. Darin kommt er zum Schluss, dass die derzeitige Aufteilung der Finanzierung zwischen Land und Gemeinden der Verfassung widerspreche, insbesondere im Bereich der Sozialhilfe. Eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof streben die Gemeinden zwar nicht an, sehen sich durch das Gutachten aber in einer gestärkten Verhandlungsposition. Daher das Ultimatum. „Die finanzielle Situation hat einen kritischen Punkt erreicht“, warnt Gemeindeverbandspräsident Walter Gohm, Bürgermeister in Frastanz. „Die Aufgaben der Gemeinden für Bürgerinnen und Bürger können nur noch eingeschränkt erfüllt werden.“ Jetzt müsse gehandelt werden, die Zeit leerer Worte sei vorbei. Auch Hohenems Bürgermeister Dieter Egger schlägt in diese Kerbe: „Wir haben keinen Spielraum mehr, um laufende Ausgaben zu decken und gleichzeitig Investitionen für die Zukunft zu tätigen.“

Die Belastungen der vergangenen Jahre hätten die Gemeinden finanziell nicht auffangen können – von der Wirtschaftskrise über die Corona-Pandemie bis zur aktuellen Teuerung samt Lohnabschlüssen. Hinzu komme der vom Land geforderte massive Ausbau der Kinderbetreuung. „Als ich vor zehn Jahren Bürgermeister wurde, hatten wir in diesem Bereich 70 bis 80 Angestellte. Heute sind es mehr als 150. Die Zeit drängt.“

Nun setzt man auf Gespräche mit dem Land. Die Hand sei ausgestreckt, sagt Gohm – mit einer klaren Einschränkung: Kommt es bis Ende März zu keiner Einigung, wollen Vorarlbergs Kommunen ein Gemeindevolksbegehren beschließen. Ziel ist es, den Finanzierungsschlüssel des Sozialfonds von 60/40 auf 80/20 zu ändern. Beschließen mindestens zehn Gemeindevertretungen dieses Begehren, muss sich der Landtag damit befassen. Zusätzliche Unterschriften aus der Bevölkerung sind nicht erforderlich.

Im Landtag ist das Thema längst angekommen. Die Vorarlberger Neos fordern einen verbindlichen Notfallplan sowie einen extern begleiteten Kassasturz in den Fonds für Rettung, Spitäler und Soziales und bei der Landesumlage. Zudem laden die Pinken am Donnerstag zu einer Pressekonferenz mit dem Titel „Gemeindefusionen als notwendiger Reformschritt“. Während Neos-Vorsitzende Claudia Gamon bei strukturellen Reformen den Gemeindeverband hinter sich weiß, stößt sie beim Thema Fusionen auf Widerstand. Gohm betont zwar: Wollen Gemeinden fusionieren, werde man sie selbstverständlich unterstützen. „Aber wir wehren uns dagegen, wenn Fusionen von oben diktiert werden.“ Egger ergänzt: „Fusionen allein bringen überhaupt nichts.“ Anders sehe es bei Kooperationen in einzelnen Bereichen aus.

Die Vorarlberger SPÖ erneuerte am Mittwoch ihre Forderung nach einem runden Tisch zu den Gemeindefinanzen, um Entlastungsmöglichkeiten auszuloten. Die Anliegen des Gemeindeverbands seien nachvollziehbar, heißt es im Antrag. „Die vorgeschlagene Reduktion des Gemeindeanteils am Sozialfonds sowie die klare Entflechtung der Zuständigkeiten greifen genau jene strukturellen Probleme auf, die seit Jahren bestehen.“

Landeshauptmann Markus Wallner war dazu persönlich nicht zu erreichen, er kommentierte die Forderung des Gemeindeverbands mit einem knappen schriftlichen Statement. Die Experten des Landes seien gerade dabei, die verfassungsrechtlichen Bedenken des Gemeindeverbandes zu prüfen, betont er darin.