Kommentar: Koste es, was es wolle

Es wäre kein Schaden, wenn die Spritpreisbremse, die die Regierung diese Woche versprochen hat, nicht zustande kommen würde. Im Gegenteil: Es handelt sich um eine Neuauflage der unsäglichen „Koste es, was es wolle“-Politik, die dazu angetan ist, den Eindruck zu verstärken, dass der Staat einer Vollkaskoversicherung gleiche. Vor allem aber ist sie teuer sowie alles andere als sozial treffsicher und ökologisch vernünftig.

Wobei letzteres eher noch das kleinere Übel ist: Sprit kostet in jedem Fall deutlich mehr als zuletzt, sodass viele weniger oder auch langsamer fahren werden. Andere wiederum werden jetzt erst recht auf Bus und Bahn umsteigen oder ein Elektroauto kaufen.

“Die Spritpreisbremse ist teuer sowie alles andere als sozial treffsicher und ökologisch vernünftig.”

Das Problem ist, dass Populisten aus den größeren Parteien, ob ÖVP, SPÖ oder FPÖ, so tun, als wären Spritpreise die größte Belastung überhaupt für die Allgemeinheit. Und als gebe es nichts Wichtigeres, als sie auf einem möglichst niedrigen Niveau zu halten.

Das ist erstens jedoch Unsinn und zweitens gefährlich: Spritpreise treffen nicht alle gleich. Den größten Verbrauch haben Haushalte mit viel Geld, die zwei oder drei Fahrzeuge und darunter gerne auch SUVs haben. Müssen sie entlastet werden? Nein. Entlastet werden müssen zum Beispiel Pendler, die wenig verdienen und die auf die Schnelle keine Ausweichmöglichkeit haben.

Gefährlich ist das Ganze, weil man sich darauf vorbereiten muss, dass wir erst am Anfang einer neuen Teuerungswelle stehen: Öl- und Gaspreise gehen nach oben, Düngerpreise detto. Setzt sich das fort, werden bald auch Lebensmittelpreise wieder stärker steigen.

Was dann? Das Schlimme ist, dass sich Populisten längst gegenseitig zu Getriebenen gemacht haben. Steigen Preise, behauptet FPÖ-Chef Herbert Kickl, allschließlich die Regierung sei schuld daran. Sinken sie, wie zuletzt, erklärt Kanzler Christian Stocker (ÖVP) umso deutlicher, allein seine Regierung habe dafür gesorgt; zumal er ja das Ziel ausgegeben habe, auf maximal zwei Prozent Inflation runterzukommen.

Da ist vorgezeichnet, was droht: Auf die Spritpreisbremse werden weitere Bremsen folgen. Immer wieder wird versucht werden, Belastungen für alle zu begrenzen. Wie beim Sprit, der trotzdem bald deutlich mehr als zwei Euro pro Liter kosten könnte, werden diese Bremsen aber für kaum jemanden spürbar sein, wird es daher viele Enttäuschte geben.

Die Kosten werden (trotzdem) hoch sein: Immer wieder wird es zwar heißen, dass der Finanzminister kein Krisengewinner sein dürfe und auf höhere Umsatzsteuereinnahmen verzichten solle. In ein, zwei Jahren wird er unter anderem aber die Pensionen an die Inflation anpassen müssen – und dann wird ihm dieses Geld fehlen. Das ist der Haken bei Teuerungswellen und auch eine Erklärung für die gegenwärtige Budgetkrise: Zuerst floss mehr Geld ins Budget, dann aber wurden auch viel höhere Auszahlungen nötig.

Daher wäre es so wichtig, von vornherein treffsicher und damit auch sparsam zu agieren. Auf steigende Spritpreise also etwa mit einer Hilfe für jene zu antworten, die es brauchen. Zum Beispiel Pendler eben, die wenig verdienen und denen keine Öffis zu Verfügung stehen.