Social-Media-Verbot: “Ziel ist eine Art Türsteher wie im Klub”

Wien In einem offenen Brief fordert die Bundesregierung EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, die Altersverifikation bei sozialen Medien auf europäischer Ebene voranzutreiben. Österreich prescht bereits vor: ÖVP, SPÖ und Neos haben sich im Ministerrat auf eine Altersgrenze von 14 Jahren geeinigt. “Wir warten nicht auf Europa – aber wir wollen, dass Europa mitzieht”, sagt Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll.

Wie wichtig ist es, dass die EU mitzieht?

Ein einheitliches Vorgehen würde vieles erleichtern. Derzeit arbeitet Österreich sowohl an der technischen Umsetzung als auch an zahlreichen Details. “Das Ziel ist eine Art Türsteher – ähnlich wie der Jugendschutz in einem Klub funktioniert”, erklärt Pröll.

Wie könnte ein EU-weites System aussehen?

Im offenen Brief schlägt die Bundesregierung ein europaweit einheitliches, interoperables System zur Altersverifikation vor. Denkbar wäre etwa eine App, bereitgestellt von der EU-Kommission und verfügbar über gängige App-Stores. Diese könnte auf einer eIDAS-1-notifizierten digitalen Identität basieren – die Verordnung eIDAS 1 stellt sicher, dass elektronische Identitäten und Signaturen EU-weit anerkannt werden. Österreich regt daher eine zentrale europäische Altersverifikationslösung mit eIDAS-konformer Anmeldung an.

Sind weitere Varianten im Gespräch?

Alternativ könnte die Verantwortung bei den Plattformen liegen. “Wir wollen nicht, dass Menschen ihren Pass bei großen Plattformen hinterlegen, sondern bei zertifizierten Drittanbietern, die nur bestätigen, ob jemand unter oder über 14 ist”, betont Pröll.

Wieso wird nicht einfach die ID Austria genutzt?

Eine Verifikation über die ID Austria sei zwar ebenfalls denkbar – allerdings ohne Verpflichtung: “Wir wollen keinen ID-Austria-Zwang.” Möglich sei daher ein Mix aus mehreren Lösungen.

Wie sollen Lücken verhindert werden?

Dass solche Systeme umgangen werden könnten – etwa über VPN oder ausländische Plattformen –, ist auch der Regierung bewusst. “Wie beim Alkoholverbot wird es Umgehungsmöglichkeiten geben. Leider”, räumt Pröll ein. Dennoch gehe es nicht nur um politische Symbolik: “Es geht auch um Umsetzbarkeit.”

Welche Strafdaten sollen künftig leichter verfolgt werden können?

Ziel der Regelung ist es auch, den digitalen Raum stärker zu regulieren: “Täter sollen leichter ausgeforscht und der Strafe zugeführt werden, Opfer besser geschützt werden.” Ab welcher Deliktschwere Plattformen Daten herausgeben müssen, ist allerdings noch offen, sagt Pröll. Das sei Teil der weiteren Gespräche.

Welche Plattformen betrifft es nun?

Das ist noch unklar. “Es geht um süchtig machende Algorithmen”, sagt Pröll und nennt etwa Facebook, Instagram, Snapchat, TikTok oder YouTube. Ob auch Spieleplattformen darunterfallen, ist noch Gegenstand der Diskussion. Gerade rechtsextreme und islamistische Gruppen sind in den vergangenen Jahren vermehrt auf Gaming-Plattformen aktiv.

Rechtfertigt das alles einen Ausschluss von Kindern und Jugendlichen?

Die Kritik – etwa von Kinder- und Jugendanwälten – ist groß. Sie warnen vor einem Ausschluss junger Menschen aus dem digitalen öffentlichen Raum. Pröll verweist auf Studien: “Ein durchschnittlicher Jugendlicher verbringt sechs, sieben oder acht Stunden auf Social Media.” Konzentrations- und Lernprobleme nähmen zu. “76 Prozent der Mädchen zwischen elf und 17 Jahren in Österreich sagen, dass Social Media beeinflusst, ob sie sich schön finden.”

Wann soll das Verbot stehen?

Bis Ende Juni soll ein Gesetzesentwurf vorliegen, inklusive technischer Grundlösung. Über den Sommer folgt die Begutachtung, im Idealfall soll das Gesetz im Oktober beschlossen werden. Danach ist noch eine Zustimmung der EU-Kommission erforderlich.