Gemeindeschulden stiegen in Vorarlberg am stärksten

Bregenz Altes Thema in neuen Gewändern im Landtag. Während die Opposition in der Vergangenheit regelmäßig die Gemeindefinanzen thematisierte, ist es diesmal die Landeshauptmann-Partei ÖVP, die darüber diskutieren möchte. Und zwar positiv: Das kürzlich präsentierte Gemeindehilfspaket sollte gelobt werden. Doch statt Huldigung schlägt der Landesregierung Kritik entgegen: zu wenig, zu spät, zu unklar. Auch Fusionen sollen angedacht werden. Da bremsen die Experten des KDZ. Die Steiermark zeigt: Aufpassen, dass nicht die fusionierten Gemeinden die Verlierer sind.

Nachdem der Gemeindeverband drohte, ein Volksbegehren über die Sozialfondsfinanzierung abzuhalten, sagte die Landesregierung eine Finanzspritze von 20 Millionen Euro jährlich zu. An Reformen soll gearbeitet werden. Die SPÖ hätte gerne Konkretes gesehen. “Was wir brauchen, sind strukturelle Reformen, die fehlen komplett”, kritisiert SPÖ-Abgeordneter Reinhold Einwallner. Neos-Klubobfrau Claudia Gamon pflichtet ihm bei. Sie wollte wissen, wo das Land dieses Geld überhaupt auftreibt. Bernhard Weber von den Grünen bekräftigt seine Forderung nach einem Land-Gemeinde-Konvent ohne Denkverbote, auch bei Gemeindefusionen. Diese würden keinen finanziellen Mehrwert bringen, kontert Guido Flatz (ÖVP), selbst Bürgermeister in Doren.

Die Steiermark stützt dieses Argument nur bedingt. Dort wurden 2011 mehrere Gemeinden zusammengelegt. Das Zentrum für Verwaltungsforschung KDZ hat sich angesehen, wie sich die Gemeinden entwickelt haben und diese mit den nicht fusionierten Gemeinden verglichen. “Die Ausgaben bei den fusionierten Gemeinden haben sich schwächer entwickelt, primär bei den Sachausgaben”, fasst KDZ-Expertin Karoline Mitterer zusammen. “Das dürfte mit der Zusammenführung der Infrastruktur zu tun haben, etwa bei Bauhöfen. Und damit, dass Aufgaben wie Schneeräumung, die früher ausgelagert wurden, jetzt selber übernommen werden.” Bei Personalausgaben sei noch kein Rückgang zu sehen. “Aber wir gehen davon aus, dass der Personalbereich länger braucht, bis er wirkt.”

In Summe haben sich dennoch die Gemeinden besser entwickelt, die nicht zusammengelegt wurden. Der Grund: Das Geld vom Land. “Darunter befinden sich viele finanzschwache Kommunen, weshalb sie mehr Unterstützung erhalten haben.” Mitterer ist überzeugt: “Wir sehen, dass das System nicht an die neuen Strukturen angepasst wurde.” Bevor fusioniert wird, müsse zunächst das Transfer- und Umlagesystem in den Bundesländern geändert werden.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) stellt im Landtag ebenfalls fest, dass es Reformen benötige. Aber Kompetenzen könnten nur umverteilt werden, wenn die Geldflüsse gesichert wären. Er lobt die aktuellen Geldflüsse des Landes. Die seien unglaublich wertvoll, pflichtet ihm FPÖ-Mandatar Manfred Vogt bei, selbst Bürgermeister von Übersaxen. Das Geld ist auch wichtig, zeigt ein Vergleich der Gemeindefinanzen in den Bundesländern, die im neuen Gemeindefinanzbericht des KDZ zu sehen sind.

Mitterer fasst 2024 zusammen: “Vorarlberg hat relativ schlecht abgeschlossen.” Die Schulden der Vorarlberger Gemeinden stiegen von 2015 bis 2024 um 93 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro. In keinem anderen Land stiegen sie so stark. Auch pro Kopf gesehen stiegen die Schulden nur in der Steiermark so stark wie in Vorarlberg – im Zeitraum seit 2020 ist Vorarlberg auch da klarer Spitzenreiter. Mit ein Grund sei die Investitionsfreude, betont Mitterer. Denn in diesem Zeitraum stieg die Investitionssumme der Vorarlberger Kommunen absolut und pro Kopf am zweitstärksten in Österreich – nur Niederösterreichs Gemeinden investierten mehr.