Pensionsanpassung gefährdet

SCHWARZACH. Für Werner Huber, den Obmann des ÖVP-nahen Vorarlberger Seniorenbundes, ist die Sache klar: „Wir sind dafür, dass im kommenden Jahr alle Pensionen angepasst werden.“ Und zwar in dem Sinne, dass es einen vollen Teuerungsausgleich gibt. Heuer seien die „oberen gekappt“ worden, wobei es schon um Pensionen ab 2500 Euro brutto pro Monat gegangen ist. Bei ihnen hat es keinen vollen Teuerungsausgleich gegeben. Damit haben sie an Wert verloren. Manfred Lackner vom SPÖ-nahen Pensionistenverband im Land sieht es genauso: „Wir haben schon einen Beitrag geleistet“, erinnert er unter anderem auch an die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages für Pensionistinnen und Pensionisten im Sommer 2025: „Diese Musik kann nicht weiter gespielt werden.“

Allein: In den Regierungsparteien will man nichts versprechen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ist nach wie vor gezwungen, das Budget zu sanieren. Und Pensionen sind dabei insofern ein Faktor, als sie mit steigender Tendenz stark ins Gewicht fallen. Bis 2029 werden die Auszahlungen des Bundes für die Pensionsversicherung, die beispielsweise notwendig sind, weil die Beiträge nicht ausreichen, auf über 23 Milliarde Euro zunehmen. Dazu kommen noch die Pensionen der Beamtinnen und Beamten mit rund 15 Milliarden Euro. In Summe macht beides dann voraussichtlich 29 Prozent der gesamten Auszahlungen aus.

Derzeit wird gerechnet und verhandelt. Daher gibt es vom Finanzminister auf Anfrage keine Festlegung zur Pensionsanpassung: „So wie wir im Übrigen auch alle anderen Forderungen, Befürchtungen, Begehrlichkeiten etc. nicht kommentieren.“ Ähnlich äußert sich Sozialministerin Korinna Schumann von der SPÖ. Sie habe Verständnis für die Forderungen der Seniorenvertreter, lässt sie wissen: „Aber ich halte es derzeit für nicht seriös, jetzt schon Zusagen oder Absagen für das kommende Jahr zu machen. Wir befinden uns mitten in laufenden Budgetverhandlungen.“

In Vorarlberg belief sich die Durchschnittspension in der Sozialversicherung im vergangenen Jahr auf 1738 Euro brutto pro Monat. Wobei es sich bei Männern um knapp 2400 und bei Frauen um nur 1320 Euro handelte und die Werte bei Invaliditäts- und Witwenpensionen etwa jeweils niedriger waren. Bei derartigen Einkommen fielen laut Institut für Höhere Studien steigende Wohnkosten und Lebensmittelpreise eher stärker ins Gewicht.

Auf der anderen Seite ist das Budget noch immer nicht im Lot und hat der Fiskalrat die Pensionsanpassung für das kommende Jahr auf eine Liste mit Maßnahmen gesetzt, durch die Einsparungen erzielt werden könnten. Gar keine Anpassung vorzunehmen würde demnach eineinhalb Milliarden Euro bringen, eine um einen Prozentpunkt unter dem vollen Teuerungsausgleich liegende rund 600 Millionen Euro.

Nicht festlegen können oder wollen sich auch Vorarlberger, die für Regierungsparteien in Wien tätig sind. „Wir müssen maßvoll umgehen mit den Abschlüssen“, erklärt der ÖVP-Abgeordnete Norbert Sieber und verweist auf Bemühungen, die Inflation zu drücken. Für Neos-Sozialsprecher Johannes Gasser ist es kein Wunder, dass alles offen ist: „Wenn keine strukturellen Reformen bei den Pensionen gelingen, werden wir jedes Jahr wieder über die Anpassung sprechen müssen.“