Das politische Hinterzimmer: Bürokratieabbau in der Luft

Einen wunderschönen Freitag!

Ich komme gerade aus der Kaffeeküche bei uns im Haus und habe mit einem Redaktionskollegen über den Lufthunderter gesprochen. Ich erzähle ihm: Hast du gewusst, dass es in Dornbirn im Jahr 2006 den Lufthunderter gab? Seine Antwort: In Feldkirch existiert er immer noch. Was bringen diese paar Hundert Meter?

Tja, gute Frage. Ich konnte sie ihm auch nicht beantworten – aber dennoch etwas Inhaltliches beitragen. Der Lufthunderter bleibt. „Hier ist bis auf Weiteres keine Änderung angedacht“, heißt es aus dem Landhaus auf meine Anfrage in dieser Woche. Das ist insofern interessant, als im Luftgütebericht des Landes für 2024 zu lesen ist: „Alle Grenzwerte gemäß Immissionsschutzgesetz-Luft wurden eingehalten.“ Die Messstation steht übrigens bei der Bärenkreuzung – also doch einige Meter von der Autobahn entfernt. Der Grund, warum der Lufthunderter trotzdem nicht infrage gestellt wird: Eine neue EU-Richtlinie senkt die Grenzwerte massiv. Man müsste ihn im Jahr 2030 wohl ohnehin wieder einführen. Also belässt man es dabei. Feldkirch bleibt damit das einzige IG-Luft-Maßnahmengebiet.

Anders in Dornbirn. Die Landesregierung hat in dieser Woche die Verordnung zu Maßnahmen nach dem „Immissionsschutzgesetz-Luft“ aufgehoben. Die Verordnung ist 21 Jahre alt. 2005 wurde sie eingeführt, weil Grenzwerte klar überschritten wurden – unter anderem mit einem mehrmonatigen Lufthunderter auf der Autobahn bis Februar 2006. Außerdem wurden mehrere Geschwindigkeitsbeschränkungen verordnet. Diese gelten mittlerweile ohnehin, zudem überschreitet auch Dornbirn die Grenzwerte nicht mehr. Die Verordnung wird also aufgehoben. Oder – wie es die Landesregierung nennt – Bürokratieabbau.

Wenn Sie sich jetzt die Augen reiben, sind Sie nicht allein. Bürokratieabbau ist derzeit in aller Munde, nicht zuletzt dank des Themenschwerpunkts der VN. Da kommt ein ganz normales Prozedere gerade recht. „Mit der Aufhebung der Verordnung über das Sanierungsgebiet Luft in Dornbirn setzt die Vorarlberger Landesregierung einen weiteren Schritt in Richtung Bürokratieabbau“, schreibt die Landespressestelle in einer Aussendung.

Ernsthaft?

Diese Woche zeigte sich die Landesregierung in Sachen Bürokratieabbau besonders eifrig. Denn nicht nur, dass eine Verordnung abgeschafft wurde: In einem anderen Bereich sind Verordnungen gar nicht mehr nötig. Beim Wolf. „Rasch handeln mit Hausverstand und weniger Bürokratie“, heißt es in einer Medienmitteilung der Landespressestelle. Lästige Untersuchungen und Abwägungen müssen nicht mehr abgewartet werden. Bei Gefahr für Mensch und Tier kann ein Wolf sofort erschossen werden. Ganz unbürokratisch. Bürokratieabbau am Gewehr.

Manchmal fragt man sich, ob sich die findigen Kommunikationsverantwortlichen bewusst sind, dass solche Meldungen dazu beitragen, die Politikverdrossenheit zu steigern. Mit Bürokratieabbau im eigentlichen Sinn haben diese beiden Aktionen wenig zu tun. Wenn ein Landeshauptmann und ein Landesrat diesen Beschlüssen den Mantel der Entbürokratisierung umhängen und glauben, dass ihnen das jemand abnimmt, ist das eine Beleidigung für die Intelligenz der Wählerinnen und Wähler. Kein Einzelfall – aber in dieser Woche besonders augenscheinlich.

Die Politik tut sich damit keinen Gefallen. Die sachliche und nachvollziehbare Begründung für die Verordnungen gerät in den Hintergrund, obwohl es gute, verständliche Gründe gibt. Aber es bleibt der Eindruck, dass man uns ein X für ein U vormachen will. Eine Tiermanagementmaßnahme wird zur Verwaltungsvereinfachung erklärt.

Das Känguru hätte seine helle Freude. Damit verlassen wir die Landespolitik und kommen zu den Wochenendwünschen – und zu einer Leseempfehlung. Es gibt Bücher, bei denen man laut lachen muss, auch wenn man allein im Bett liegt. „Die Känguru-Rebellion“ von Marc-Uwe Kling gehört dazu. Es ist der fünfte Teil der Känguru-Serie – wieder herrlich sarkastisch, politisch und humorvoll. Vielleicht die perfekte Lektüre für das Wochenende. Aber natürlich erst, nachdem Sie die VN gelesen haben.

Ich wünsche Ihnen viele Sonnenstrahlen und schöne Stunden im Freien. Die Luft im Land ist – zumindest laut Grenzwerte – jedenfalls gut.

Herzlichst,
Michael Prock
Leiter der VN-Politikredaktion

Dieser Text erschien im wöchentlichen Politik-Newsletter von VN-Politikchef Michael Prock. Sie können das “VOL.at Hinterzimmer” und weitere Newsletter hier abonnieren: www.vol.at/newsletter