Verteilungskämpfe

„Kein weiter wie bisher“, lautete das Motto bei den zunächst gescheiterten Verhandlungen über eine schwarz-rot-pinke Bundesregierung, die dann in einem zweiten Anlauf doch zustande gekommen ist. Zwischenstand nach über einem Jahr: In der Sache ist zu vieles beim Alten geblieben. Das rächt sich. Siehe Budget.

ÖVP, SPÖ und Neos haben ein doppeltes Problem angetroffen: Eine katastrophale Lage, die auf eine „Koste es, was es wolle“-Politik unter schwarz-grüner Verantwortung 2020 bis 2024 zurückzuführen ist. Und einen Reformstau: Seit Ewigkeiten ist absehbar, wie sich alterungsbedingte Kosten entwickeln werden, wenn man nichts oder zu wenig macht.

“Stocker und Co. wollen sich nicht einmal helfen lassen. Den Vorschlag, die Parteienförderung zu kürzen, ignorieren sie.”

Und weil man nichts oder zu wenig gemacht hat, ist es gekommen, wie es kommen musste: Gegen Ende dieser Legislaturperiode werden fast 30 Prozent der gesamten Bundesausgaben allein in den Pensionsbereich fließen. Das ist und bleibt der mit Abstand größte Brocken.

Ex-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat noch so getan, als könne er das Problem „lösen“, indem er für ein größeres Wirtschaftswachstum sorgt, das zu höheren Einnahmen des Staates führt, durch die dieser die hohen Ausgaben bewältigen kann. Eine schöne Theorie. In der Praxis muss man heute froh sein, wenn es nicht wieder zu einer längeren Rezession kommt.

Umso verhängnisvoller ist, dass die Regierung beim Sparpaket 2025 eben nur ein „Weiter wie bisher“ betrieben hat. Sie ist keine strukturellen Veränderungen wie eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters angegangen. Nein, sie hat stattdessen etwa den Krankenversicherungsbeitrag für Ältere erhöht und Pensionsanpassungen zum Teil unter der Inflationsrate vorgenommen.

Und weil sie strukturelle Veränderungen weiterhin schuldig bleibt, wird sie wohl auch 2027 und 2028 viele Pensionen real kürzen. Seniorenvertreter werden Sturm laufen. Womit sie nicht die ersten sein werden. Die Regierung ohne Geld muss auch Entlastungen gegenfinanzieren, so wichtig diese sein mögen.

Als Konsequenz eines niedrigeren Strompreises für die Industrie wird etwa die Einführung eines „Wasserzinses“ für Betreiber von Wasserkraftwerken dargestellt. Das Land Vorarlberg protestiert gegen diesen. Die niedrigere Umsatzsteuer für Grundnahrungsmittel wiederum sollte durch eine neue Plastikabgabe kompensiert werden, damit die Steuereinnahmen des Bundes gleichbleiben. Der Handel legte sich erfolgreich quer. Wird spannend, was stattdessen kommt und wer dann auf die Barrikaden steigt. Genauso wie im Zusammenhang mit einer geplanten Lohnnebenkostensenkung, die auch irgendwie gegenfinanziert werden muss. Es bringt Bedrohliches zum Ausdruck: Hier läuft es zunehmend auf Verteilungskämpfe hinaus.

Und Stocker und Co. wollen sich nicht einmal helfen lassen. Den Vorschlag von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr, sie sollten mit gutem Beispiel vorausgehen und die Parteienförderung kürzen, ignorieren sie. Dabei wäre das naheliegendste der Welt: Wenn sie bei sich selbst anfangen würden, könnten sie eher mit Verständnis bei anderen rechnen. So aber dürfen sie sich nicht wundern, wenn’s kracht.