Was falsch läuft im Bundesstaat

SCHWARZACH. In Österreich werden die meisten Steuern vom Bund eingehoben und dann aufgeteilt. Länder und Gemeinden verfügen in einem geringeren Ausmaß über eigene Steuern. Bei den Ländern fällt der Wohnbauförderungsbeitrag ins Gewicht, bei den Gemeinden etwa die Kommunal- und die Grundsteuer. Sie aber ist bundesgesetzlich geregelt.

Die Kommunen haben lange gefordert, sie zu erhöhen, weite Teile der ÖVP lehnen das jedoch ab. Für Gemeindebundpräsident Johannes Pressl, der ihr angehört, ist die Sache damit einstweilen erledigt: „Ich nehme zur Kenntnis, dass das im Moment nicht konsensfähig ist“, sagt er: „Vielleicht muss man ein paar Jahre ins Land ziehen lassen.“

WIFO-Experte Hans Pitlik würde hier eine grundlebende Veränderung vornehmen: Eine wesentliche Voraussetzung für solide budgetäre Verhältnisse wäre seines Erachtens, dass Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen gebündelt werden; dass Bund, Länder und Gemeinden jeweils die Verantwortung für die Einnahmen übernehmen, die sie brauchen, um ihre Aufgaben finanzieren zu können.

Das skizziert Pitlik in einem Beitrag mit dem Titel „Budgetkonsolidierung im österreichischen Bundesstaat“. Gegenüber den VN erklärt er, wo er das Problem heute sieht: „Es bleibt den Ländern zum Beispiel gar nichts anderes übrig als das Geld, das sie in Form von Ertragsanteilen und Transfers vom Bund bekommen, auszugeben. Sie können es nicht in Form von Steuersenkungen an die Steuerzahler zurückgeben. Allein dadurch schaffen wir einen Anreiz, permanent in Richtung Mehrausgaben zu gehen und nie zu Minderausgaben.“

Pitliks Antwort ist eine „substanziell höhere Abgabenautonomie der Länder und Gemeinden“. Damit wäre ein Anreiz verbunden, die Steuerzahler so wenig wie möglich zur Kasse zu bitten, aber umgekehrt auch die Notwendigkeit, Belastungen, die etwa zur Realisierung von Bauvorhaben durchgeführt werden, gut zu begründen: „Wer das nicht schafft, wird abgewählt.“

Peter Bußjäger, Direktor des Föderalismusinstituts, könnte einer Abgabenautonomie einiges abgewonnen, wie er bestätigt: „Wenn, dann muss man es aber konsequent machen. Über die Grundsteuer allein wird es nicht gehen. Ich müsste bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer anknüpfen.“ Also mit dem Bundesanteil runtergehen und einen flexibel gestaltbaren Anteil für Länder oder Gemeinden vorsehen.  

Dafür notwendig wäre laut Bußjäger eine Bewusstseinsänderung: „In Österreich wird oft jeder kleine Unterschied zwischen Landesrechten als großes Problem dargestellt. Da würde es wohl auf Unmut stoßen, wenn man in Vorarlberg weniger Steuern zahlen muss als in Kärnten, weil es dort eine schlechtere Finanzsituation gibt.“

Gemeindeverbandspräsident Walter Gohm zeigt sich offen für eine Debatte: „Die Zusammenführung von Ausgaben-, Aufgaben- und Einnahmenverantwortung ist aus meiner Sicht grundsätzlich sinnvoll – vorausgesetzt, sie erfolgt ausgewogen und systemgerecht.“ So müsste das Prinzip der besten Ebene („Subsidiarität“) gelten. Für die Kommunen wäre demnach ein höheres Maß an Gesamtverantwortung etwa für Pflege, Tourismus, Wander- und Güterwege sowie Schwimmbäder wünschenswert, wie Gohm ausführt.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erklärt, dass er „seit jeher klar für mehr Steuerautonomie der Bundesländer“ sei: „Die Schweiz sollte hier unser Vorbild sein.“ Allein: Es habe nie einen breiten Konsens dafür gegeben, weder zwischen den Parteien noch zwischen den Gebietskörperschaften. Und auch bei der aktuellen Reformpartnerschaft stehe das Thema nicht auf der Agenda. Daher sei eine grundlegende Systemreform vorerst nicht absehbar.