Das politische Hinterzimmer: Eine Lanze für die Politik

Einen wunderschönen Feiertag!

Sobald sich Politikerinnen und Politiker in die Pension verabschieden, verändert sich ihr Verhältnis zu uns Journalistinnen und Journalisten. Und unseres zu ihnen gleich mit. Plötzlich sind sie gefragte Interviewgäste – vor allem dann, wenn sie ihre Nachfolger kritisieren. Eine journalistische Lieblingsdisziplin: ehemalige Entscheidungsträger über aktuelle urteilen zu lassen. Viele genießen das Rampenlicht. Aber bei Weitem nicht alle.

Es gibt auch einen anderen Typus von Ex-Politikerinnen und -Politikern. Dazu zählen fast alle Frauen – und Herbert Sausgruber. Er hält sich bis heute konsequent aus der Tagespolitik heraus. Mehr noch: Er bricht eine Lanze für aktive Politikerinnen und Politiker und warnt vor unfairen Kommentaren von der Seitenlinie – auch von Journalistinnen und Journalisten, erst recht von Expertinnen und Experten.

Am Mittwoch hat er bei einer Veranstaltung in St. Arbogast seine Sicht auf die Arbeit der Politik dargelegt. Ich versuche, sie hier in eigenen Worten zusammenzufassen. Ein Blickwinkel, der in der täglichen Berichterstattung oft zu kurz kommt.

Wer ihm zuhört, merkt schnell: Von den vielen Expertinnen und Experten, die sich regelmäßig in den Medien äußern, hält er wenig. Sie tragen ihre Expertise zwar fundiert vor und leiten daraus Forderungen ab – für angrenzende Bereiche bleiben sie aber blind. Der Bildungsexperte fordert mehr Personal, ebenso der Pflegeexperte. Wie dieses Personal gewonnen werden soll, bleibt offen. Das sei Sache der Politik. Wirtschaftsexperten pochen auf einen strengeren Sparkurs, etwa jene aus den Rechnungshöfen. Wo konkret gespart werden soll und welche Folgen das für die Gesellschaft hat, spielt dabei oft keine Rolle.

Die Politik müsse hingegen mit Hausverstand agieren: unterschiedliche Interessen und Expertisen zusammenführen und mit der Realität in Einklang bringen.

Politikerinnen und Politiker hätten es heute schwer, sagt Sausgruber. Jeder kleine Fehler werde zum Skandal aufgeblasen, mitunter kriminalisiert. Gerade in Ausnahmesituationen brauche es Handlungsspielraum. Doch viele trauten sich nicht mehr, Entscheidungen zu treffen – aus Angst vor Anzeigen und übermotivierten Staatsanwälten. Die Folge: Politik konzentriert sich darauf, keine Fehler zu machen.

Sausgruber vergleicht das mit dem Fußball: Wenn eine Mannschaft nur darauf trainiert, keine Fouls zu begehen und keine Tore zu kassieren, verlernt sie, selbst Tore zu schießen. Genau diese Gefahr sieht er auch in der Politik.

Hinzu komme eine überzogene Erwartungshaltung – befeuert von Medien, insbesondere Boulevard und Social Media, aber auch von Opposition und Expertinnen und Experten. Aber: Was kann ein kleines Land wie Österreich ausrichten, wenn Weltpolitik und Weltwirtschaft aus dem Ruder laufen?

An diesem Abend sprach Sausgruber vor allem darüber, was eine handlungsfähige Demokratie braucht: Hausverstand, Grundanstand, Eigenverantwortung, ein offenes „Wir“, Gemeinschaft, Europa. Und – unausgesprochen, aber spürbar – mehr als nur eine Prise Humor. Dem kann ich nur zustimmen.

Auch in vielem anderen. Da muss ich mich selbst manchmal an der Nase nehmen. Journalismus lebt von Kritik an der Macht. Kontrolle steht ganz oben auf der Agenda. Kritik ist systemimmanent – und verstellt manchmal den Blick auf das Positive.

Dabei gäbe es auch hier einiges zu berichten: Die Regierung hat sich auf ein Doppelbudget geeinigt und versucht dabei, trotz Sparkurs Augenmaß zu bewahren. Die drei Parteien arbeiten professionell zusammen, Konflikte werden selten öffentlich ausgetragen – schade für die Klickzahlen, gut für die Stimmung. Man ist sich der großen Fragen bewusst. Auch auf Landesebene zeigt sich oft ein kooperativer Geist: Viele Beschlüsse im Landtag fallen einstimmig, die Auseinandersetzungen bleiben meist sachlich.

Und darüber hinaus: Die EU-Staaten treten auch Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen ein europäisches Land weitgehend geschlossen auf. Sie versuchen, geopolitisch gegenzuhalten und gleichzeitig Energiepreise zu dämpfen und die Wirtschaft zu stabilisieren – mit unterschiedlichen Mitteln, aber einem gemeinsamen Ziel.

Aber stellen Sie sich vor, wir würden nur noch Erfolgsmeldungen drucken. Wären Sie nicht die Ersten, die uns unkritischen Journalismus vorwerfen? Zu viel Nähe zur Politik? Ungefiltertes Weitergeben von Botschaften statt Einordnung? Deshalb versuchen wir, kritisch zu bleiben. Ich hoffe, das gelingt uns meist. Darum sei mir noch eine kritische Anmerkung erlaubt:

Am 10. April habe ich eine finanzpolitische Geschichte recherchiert. Es ging um die Frage, ob die Gegenfinanzierung für die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel gesichert ist. Die Landesregierung befürchtete, auf Kosten sitzen zu bleiben. Auf Nachfrage im Finanzministerium hieß es: Die Gegenfinanzierung sei durch eine zusätzliche Paketabgabe und eine Plastikabgabe gewährleistet. Damit soll das fehlende Geld wieder in die Staatskasse fließen.

Zehn Tage später wird öffentlich: Die Plastikabgabe kommt nicht.

Mein erster Gedanke: Das dürfte sich schon vorher abgezeichnet haben.

Offen bleibt damit die Frage, wie die fehlenden Einnahmen kompensiert werden. Die Landesregierung hat diese Woche eine Stellungnahme an die Bundesregierung übermittelt und ihre Bedenken bekräftigt. Jede Gesetzesvorlage muss eine sogenannte Wirkungsfolgenabschätzung (WFA) enthalten. Laut dieser fehlen dem Land Vorarlberg zwischen 2026 und 2030 rund 16,8 Millionen Euro, den Gemeinden weitere 8,5 Millionen Euro. Eine Gegenfinanzierung sei darin nicht vorgesehen, schreibt die Landesregierung.

Zudem habe es keine Verhandlungen mit den Bundesländern gegeben – obwohl diese gesetzlich vorgesehen wären, wenn sie finanziell betroffen sind. Die Forderung des Landes ist daher klar: Der Bund soll allfällige Mindereinnahmen vollständig ersetzen.

Mal sehen, was am Ende herauskommt.

Was dieses Wochenende herauskommt, ist hingegen klar: die Sonne. Hoffentlich haben Sie Zeit – zum Lesen oder einfach zum Draußensein. Vielleicht mit etwas Zeitgeschichte: Heinz Budes „Abschied von den Boomern“ erzählt die Erfolgsgeschichte einer Generation. Oder Sie schnappen sich ein SUP (was früher eine Luftmatratze war, ist jetzt ein Stand-up-Paddle-Board) und paddeln über den Alten Rhein. Auch das hat seine Qualitäten.

Herzlichst,
Michael Prock
Leiter VN-Politikressort

PS: Haben Sie Lust auf mehr Politik in Arbogast? Kommenden Mittwoch steht wieder ein Abend unserer Reihe “VN-Kommentatoren im Gespräch” an. Ich darf Peter Bußjäger auf dem Podium diskutieren. Infos und Anmeldungen unter https://www.vn.at/arbogast.

Dieser Text erschien im wöchentlichen Politik-Newsletter von VN-Politikchef Michael Prock. Sie können das “VOL.at Hinterzimmer” und weitere Newsletter hier abonnieren: www.vol.at/newsletter