Die teuerste Lücke im Doppelbudget

Während ÖVP, SPÖ und Neos noch um die Deutungshoheit ringen, wer im Doppelbudget die meisten Wahlversprechen eingelöst hat, steht ein Verlierer bereits fest: der Klimaschutz – und damit wir alle.

2,5 Milliarden Euro müssen eingespart, weitere 2,6 Milliarden für Maßnahmen mobilisiert werden. Der finanzielle Spielraum ist eng, das ist unbestritten. Bemerkenswert ist dennoch, dass Klimapolitik bislang mit keiner Silbe erwähnt wurde. Die größte menschengemachte Krise unserer Zeit droht im Lärm aller anderen menschengemachten Krisen unterzugehen. Auch das Budgetloch könnte weiter aufgerissen werden. Wenn die EU-Klimaziele verfehlt werden, drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe.

Dass eine Dreierkoalition mit unterschiedlichen ideologischen Zugängen ein Budget vorlegt, das nicht allen gerecht wird – geschenkt. Heiß diskutiert wird aktuell etwa, dass künftig alle Beschäftigten Arbeitslosenversicherungsbeiträge leisten, auch Teilzeitkräfte und Niedrigverdiener. Damit sind überproportional Frauen betroffen. Die geplanten Einsparungen von 280 Millionen Euro bei den Pensionen wirken im Verhältnis zu Gesamtausgaben von rund 34 Milliarden zwar überschaubar, politisch aber keineswegs folgenlos für ÖVP und SPÖ.

Der Abbau klimaschädlicher Subventionen könnte ökologisch und budgetär wirken.

Dabei gibt es Spielräume. Der Abbau klimaschädlicher Subventionen könnte ökologisch und budgetär wirken. Klimawissenschaftler bezeichnen sie treffend als “perverse Subventionen”. Denn mit Steuergeld werden immer noch Strukturen gefördert, die der Gesellschaft langfristig schaden. Laut Wifo summierten sich die Subventionen 2022 auf 5,7 Milliarden Euro jährlich. Zu den größten Posten zählten das Dieselprivileg mit bis zu 1,1 Milliarden Euro und die Pendlerförderung mit bis zu 510 Millionen Euro. Finanzminister Markus Marterbauer hat angesichts der Energiepreise bereits im Vorfeld abgewunken, hier an irgendwelchen Schrauben zu drehen.

Stattdessen wird, konkret der Traktor, in die Gegenrichtung gelenkt: Der Agrardiesel wird wieder gefördert. Kleinbäuerliche Betriebe verdienen es zwar ganz klar, unterstützt zu werden. Ihre Lage ist angesichts der wachsenden Schere zwischen Aufwand und Ertrag angespannt. Ein Pflaster wirkt aber nur bei einer kleinen Wunde, nicht bei einer das gesamte System betreffenden Krankheit.

Für den Klimaschutz heißt es nun wieder warten und hoffen. Eine Arbeitsgruppe von Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Disziplinen prüft aktuell für das Finanzministerium klimaschädliche Subventionen. Ein wissenschaftlicher Beirat begleitet den Prozess. Zu holen gebe es viel, nicht nur fürs Klima. Entscheidend ist, was sich die politischen Entscheidungsträger trauen umzusetzen. Wir können es uns nicht mehr leisten, gute Ideen in den Schubladen verschwinden zu lassen.