Auch Parteien sollen sparen

SCHWARZACH. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) haben jüngst die Eckpunkte des Doppelbudgets für die Jahre 2027 und 2028 präsentiert: Bei Pensionen insgesamt soll es zu Erhöhungen unter der Inflationsrate und bei Familienbeihilfen zu gar keinen Veränderungen kommen. Die Folge davon sind reale Kürzungen. Zur Parteienförderung haben die drei nichts gesagt.

„Das ist politisch ungeschickt“, meint der aus Mellau stammende Politologe Marcelo Jenny. Auch Verfassungsexperte Peter Bußjäger, der dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat angehört, zeigt sich verwundert: Zumal Möglichkeiten der Parteien, sich durch Spenden zu finanzieren, stark begrenzt sind und sie eine bedeutende Rolle für die Demokratie spielen, sei eine entsprechende Förderung wichtig. Aber, so Bußjäger: „Gerade in Zeiten der Sparsamkeit wäre es durchaus angebracht, wenn auch die Politik einen nennenswerten Beitrag leisten würde.“

Wenig überraschend wird das von Seniorenvertretern im Land, Werner Huber (ÖVP) und Manfred Lackner (SPÖ), genauso unterschrieben wie vom Obmann des Familienverbandes, Guntram Bechtold. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr hat längst erklärt, dass man auch bei der Parteienförderung „ran“ müsse: Sie sei hierzulande dreimal höher als in Deutschland.

Die Summen sind stattlich: Eine Viertelmilliarde Euro jährlich fließt auf allen Ebenen summa summarum an FPÖ, ÖVP, SPÖ und Co. Das meiste Geld wird für Personal und besonders in Wahlzeiten für Kampagnen ausgegeben. Auf Bundesebene allein erhalten die Parteien insgesamt rund 80 Millionen Euro jährlich. Hier gibt es eine Klub-, eine Akademien- sowie die klassische Parteienförderung, die laut Gesetz regelmäßig an die Inflation angepasst wird. Für heuer ist das ausgesetzt worden. Und für die kommenden Jahre?

Anfragen im Finanzministerium werden kurz und bündig beantwortet: So lange Detailverhandlungen laufen, gebe es keinen Kommentar. Ist die Sache also offen? Wie sehen Vorarlberger Nationalratsabgeordnete das Ganze?

Es gelte die Detailverhandlungen abzuwarten, teilt Norbert Sieber (ÖVP) mit. Seine Fraktionskollegin Heike Eder erklärt, es sei wichtig, dass alle Bereiche ihren Beitrag leisten. Es sei daher legitim, auch bei der Parteienförderung „zu prüfen, ob Anpassungen notwendig und vertretbar sind“. Thomas Spalt von der Oppositionspartei FPÖ weist darauf hin, dass die Förderung in Österreich „sehr großzügig bemessen“ ist: „Deshalb stehen wir einer ehrlichen Diskussion über die Höhe absolut offen gegenüber.“ Das könne bis hin zu einer „Nulllohnrunde“ gehen. Nina Tomaselli von den Grünen, die ebenfalls in Opposition sind, findet: Wenn es „Sparpaket für alle“ heiße, sei es nur logisch, dass auch Parteien dabei sind. „Die Erhöhung der ohnehin großzügigen Parteienförderung sollte daher ausgesetzt werden.“

Praktisch kommt es jedoch darauf an, dass sich die Koalitionsparteien einig sind. Hier laufen Gespräche. Johannes Gasser stellt für die Neos fest: „Vom Volumen her ist die Parteienförderung nichts im Vergleich zu den großen Brocken im Budget, so ehrlich muss man sein. Aber es gibt dazu Verhandlungen und ich halte hier vor allem die Signalwirkung für wichtig.“

Laut dem SPÖ-Abgeordneten Antonio Della Rossa ist die Richtung klar: „Wenn es heißt, alle müssen ihren Beitrag leisten, dann müssen es auch wirklich alle tun. Auch die Politik. Sonst wäre das unglaubwürdig. Ich kann versichern, dass das bereits paktiert ist und fix ist.“ Was genau kommen werde, werde man in den kommenden Wochen klären und bekanntgeben.

In Vorarlberg selbst sind die Parteienförderungen vergleichsweise niedrig, wenn man von der erwähnten Viertelmilliarde österreichweit ausgeht: Alles in allem flossen im vergangenen Jahr inklusive Förderung für die Landtagsfraktionen rund fünf Millionen Euro. Auf die klassische Parteienförderung allein entfielen dreieinhalb Millionen Euro.

Für diese Parteienförderung gibt es im Unterschied zur Bundesebene im Übrigen keine automatische Anpassung. Die Gesamthöhe ist vielmehr abhängig von den vom Landtag im jeweiligen Landesbudget dafür vorgesehenen Mittel. Heuer ist sie unverändert geblieben.