Kommentar: Und was ist mit der Parteienförderung?

Von „Gerechtigkeit“ im Allgemeinen und „Chancengerechtigkeit“ im Besonderen haben Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) bei der Budgetpräsentation gesprochen: Man habe Lasten, die es in einer Zeit wie dieser natürlich gebe, ausgewogen verteilt. Tatsächlich? Woher.

Mag sein, dass für die schwarz-rot-pinke Regierung alles sehr schwierig ist. Nicht nur, dass sie gezwungen ist, die Neuverschuldung zu reduzieren. Sie muss zusätzlich auch sogenannte Offensivmaßnahmen erst finanzieren. Bei der Senkung der Lohnnebenkosten ist dabei folgendes herausgekommen: Arbeitgeber sollen künftig zwar weniger in den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) einzahlen, Unternehmen mit höheren Gewinnen aber mehr Körperschaftsteuer abliefern müssen. Außerdem wird Familien ein weiterer Wertverlust der Familienbeihilfe zugemutet, die aus dem FLAF kommt.

Das ist Brutalität, wobei man eines nie vergessen darf: Dass der budgetäre Spielraum gleich null ist, hat bei weitem nicht nur mit den vielen Krisen zu tun. Es ist vor allem auf ein politisches Versagen zurückzuführen: Man hat die großen, insbesondere alterungsbedingten Staatsausgaben einfach aus dem Ruder laufen lassen. Hat sich beispielsweise nicht getraut, das Pensionsalter langsam, aber doch anzuheben. Nachfolgende bzw. schon heutige Generationen büßen dafür.

Der gegenwärtigen Regierung ist anzulasten, dass sie große, strukturelle Reformen ebenfalls schuldig bleibt und stattdessen einfach weiterwurstelt. Und dass sie dabei eben nicht einmal davor zurückschreckt, Familien zur Kasse zu bitten: Bei anhaltend hoher Inflation hat sie die Familienbeihilfe schon für heuer und das kommende Jahr eingefroren. Und jetzt auch noch verkündet, dies 2028 ein weiteres Mal zu tun. Die Folge davon ist ein jährlicher Wertverlust von mehreren hundert Euro pro Kind. Geld, das Familien fehlt.

Nicht wenige mögen das wegstecken. Zu viele aber geraten dadurch in noch größere Schwierigkeiten: 41 Prozent der Alleinerziehenden- und 35 Prozent der Familien mit drei und mehr Kindern sind armutsgefährdet. In der Gesamtbevölkerung sind es nicht einmal halb so viele (16 Prozent). Da ist jede Nicht-Anpassung von Unterstützungen schmerzlich, zwingt eine solche zu verstärkten Einschränkungen beim wöchentlichen Einkauf und darüber hinaus.

Gut, könnte man jetzt sagen, es sei aber halt leider so, dass überall gespart werden müsse. Dabei sollte man jedoch beachten, worauf die Regierungsspitze bei der Budgetpräsentation „vergessen“ hat und was auch von Herbert Kickl (FPÖ) nicht vermisst worden ist: Es fehlen Einschnitte bei der Parteienförderung.

Eine Viertelmilliarde Euro jährlich fließt vom Boden- bis zum Neusiedlersee an FPÖ und Co. Auf Bundesebene allein sind es knapp 80 Millionen Euro. Eine Nichtanpassung 2028? Kein Thema, obwohl WIFO-Chef Gabriel Felbermayr schon vor Wochen extra darauf hingewiesen hat, dass man da „ran“ müsse. Begründung: Die Förderung sei in Österreich drei Mal höher als in Deutschland. Es ist daher unverschämt, dass man hier nicht zuallererst „rangeht“. Dass man bei Familien ungeniert ansetzt, aber sich selbst ausnimmt.