“Werden Wasserzins mit allen rechtlichen Möglichkeiten bekämpfen”
Landeshauptmann will mit allen Mitteln eine Steuer auf Wasserkraft verhindern.
Bregenz Strom- und andere Energiepreise drücken nicht nur die Stimmung der Privathaushalte. Auch in der Industrie kämpfen Betriebe mit den steigenden Kosten. Die Bundesregierung hat deshalb beschlossen, Industriebetriebe ab 1. Jänner 2027 mit einem speziellen Strompreis zu entlasten. Kostenpunkt: 250 Millionen Euro. Dieser Betrag soll über eine Abgabe für Wasserkraftwerke wieder eingespielt werden.
Laut Berechnungen der illwerke vkw dürfte allein der landeseigene Energiedienstleister mehr als 80 Millionen Euro beitragen. Dagegen wehrt sich Vorarlberg bekanntlich. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) will alle Mittel ausschöpfen, wie er in der Diskussion im Landtag betont: „Sollte die Bundesregierung einen Wasserzins beschließen, wie er in der aktuellen Form geplant ist, wird er in Vorarlberg mit allen politischen und rechtlichen Möglichkeiten bekämpft.“
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Er sei zwar ein Befürworter des Industriestrompreises. Vorarlberg werde auch seinen Teil beitragen. „Aber nur die üblichen rund 4,5 Prozent, nicht 80 von 250 Millionen Euro. Ich würde raten, den Gesetzesentwurf schnellstmöglich wieder vom Tisch zu nehmen.“